14. Oktober 2013

Thesen der Sozialistischen Linken zum Ausgang der Bundestagswahl

Die nachfolgenden Thesen hat der BundessprecherInnen-Rat bei seiner vergangenen Sitzung besprochen.

Wir beteiligen uns damit an der Debatte um das Ergebnis der Bundestagswahl und bieten Vorschläge an, welche praktischen Konsequenzen DIE LINKE daraus ziehen sollte.

Weiterlesen...
 
03. November 2014

»Es ist die Sparpolitik, Dummkopf!«

Cansel Kiziltepe (MdB, SPD ) und Fabio De Masi (MdEP, DIE LINKE) diskutieren über die Eurokrise und linke Gegenrezepte

Ein Gespenst geht um in Deutschland- es ist das Gespenst rot-rot-grüner Bündnisse. Es gibt bereits rot-rot-grüne Bündnissen auf kommunaler Ebene und die Möglichkeit einer solchen Koalition in Thüringen unter Führung der LINKEN ist greifbar. Umso wichtiger ist, endlich eine inhaltliche Debatte zu führen. Die Sozialistische Linke hatte dazu bei ihrer Sommerakademie im Juli 2014 einen Startschuss geliefert. 
Unser Genosse Fabio De Masi führt die Diskussion in die zweite Runde. "Abstrakte Debatten über Rot-Rot-Grün langweilen", sagt er völlig richtig und diskutiert auf den Seiten der linkssozialdemokratischen Zeitschrift »spw« mit der linken SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe über die Eurokrise. Wir veröffentlichen HIER eine PDF-Datei des Gesprächs mit freundlicher Genehmigung der spw.
 
23. Juli 2010

Verfassungsschutz bedroht Demokratie

Der BundesprecherInnenrat der Sozialistischen Linke erklärt zur Fortsetzung der Überwachung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz

Das Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem Urteil zur Fortsetzung der Überwachung der Mitglieder der Partei DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz das Vertrauen in eine unabhängige Justiz beschädigt. Das Engagement von 80 000 Demokraten, die Mitglied der LINKEN sind, soll gebrochen werden.

Weiterlesen...
 
20. Oktober 2014

Schluss mit der »schwarzen Null«- jetzt investieren für gute Arbeit und gutes Leben!

Obwohl die Wachstumsaussichten der Bundesrepublik sich verschlechtern, will die Große Koalition bei ihrem Kurs bleiben: Um jeden Preis will sie am Ziel des ausgeglichenen Haushaltes festhalten und hat zugleich jegliche Steuererhöhungen ausgeschlossen.

Dieses sture Festhalten kritisierte bereits vergangene Woche Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: »Dem Staat fehlt es massiv an Geld. Während für laufende Sozialausgaben und Gehälter vor allem das Tabu des Steuererhöhungsverbots fallen muss, damit Spitzenverdiener, Spekulanten, Unternehmen und Vermögende wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, ist es gerade für öffentliche Investitionen sinnvoll, auch öffentliche Verschuldung zur Finanzierung heranzuziehen«.

Weiterlesen...

 
17. Juli 2010

Stellungnahme der Sozialistischen Linken zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE

Erklärung des BundessprecherInnenrates der SL

1. Der Programmentwurf gibt Antworten auf die wichtigsten Entwicklungen unserer Zeit. Er konzentriert sich auf die großen Krisen des modernen Kapitalismus: Die Krise des Finanzmarktkapitalismus, soziale Spaltung und Krieg, die Auflösung der Demokratie und die ökologische Katastrophe. Der Programmentwurf beschreibt realistische Etappen und Brüche einer Politik des demokratischen Sozialismus, die über den Wahltag hinausweisen. DIE LINKE steht als sozialistische Partei in der Tradition der ArbeiterInnenbewegung und ihrer sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien in Deutschland. Sie beruft sich auf das humanistische Erbe der Arbeiterbewegung und ihre Errungenschaften, aber benennt auch die Fehler und die Verbrechen, die im Namen des Sozialismus verübt wurden.

Weiterlesen...
 
14. Oktober 2014

Wie umgehen mit der AfD?

Einiges spricht dafür, dass die neue, rechts von CDU/CSU stehende Partei Alternative für Deutschland (AfD) keine politische Eintagsfliege bleiben wird wie die PIRATEN. Umso wichtiger ist die Diskussion einer linken Gegenstrategie. Unter Linken gibt es derzeit keine Einigkeit darüber, wie die AfD genau zu charakterisieren ist und wie man am besten gegen sie vorgehen sollte.

  • "Die angebliche Liberalität der höheren Einkommensgruppen scheint in Auflösung begriffen.
    Auch eine starke Linke kann solche Entwicklungen nicht unbedingt verhindern. Was sie aber hätte verhindern können, ist das Abgleiten nach rechts der unteren Schichten des Proletariats, der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten. Diese Schichten kann die Linke mit sozialen Forderungen erreichen. Stattdessen fand die AfD ein freies Feld vor", schreibt Volkhard Mosler auf der Webseite von marx21.
  • Ähnlich argumentiert auch SL-Bundessprecher Alban Werner. DIE LINKE dürfe nicht "die durchaus heterogene WählerInnenschaft der AfD nicht von vornherein ans rechte Spektrum verloren [...] geben, sondern müsse] um eine linke Politisierung ihrer legitimen Unzufriedenheiten zu kämpfen. [...] Die AfD ist erfolgreich, eben weil sie nicht nur eine wirtschaftsliberale Lücke füllt. Man wird sie nicht loswerden, indem man jeden Slogan unter antifaschistischen Generalverdacht stellt. Es muss darum gehen, berechtigte Empörung aufzugreifen und zugleich menschenfeindliche, reaktionäre Inhalte zu bekämpfen", so Werner in einem Brief an ParteigenossInnen. Weiterlesen...
 
08. Dezember 2007

Ergebnisse Mitgliederversammlung 2007

 

 
14. Oktober 2014

Solidarität mit den KurdInnen gegen den IS - aber wie?

Über die richtige politische Antwort auf den Vormarsch von „IS“ und die Rolle militärischer Einsätze ist eine Debatte in der LINKEN entstanden. Anfang Oktober forderte eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der LINKEN in ihrem Aufruf „Kobane retten“ einen UN-mandatierten Militäreinsatz gegen die Armeen des sog. „islamischen Staats“. Nach ihrer Einschätzung sei eine „militärische Unterstützung und Kooperation der Kurden in und um Kobane unumgänglich. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte benötigen dringende Unterstützung im Kampf gegen die IS-Terrormiliz“.

Der Aufruf stieß in der Partei sofort auf deutliche Kritik. Oskar Lafontaine bezog gegen die darin vertretene Richtung Position im Berliner "Tagesspiegel". "Das immer wieder vorgebrachte Argument, man könne doch nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen leiden und sterben, ist heuchlerisch und verlogen. Die westliche Wertegemeinschaft sieht täglich mehr oder weniger tatenlos zu, wie Menschen verhungern und an Krankheit sterben. Flüchtlinge ertrinken und Seuchen wie Ebola breiten sich aus, ohne dass die Industriestaaten auch nur im Entferntesten daran denken, zur Rettung dieser Menschen ähnlich viel Geld auszugeben, wie sie dem Militär jährlich zur Verfügung stellen. Es ist schon erstaunlich zu beobachten, wie Politikerinnen und Politiker, deren Mitleid plötzlich erwacht, wenn sie nach Militäreinsätzen rufen können, scheinbar ungerührt dem täglichen Verhungern, dem Tod durch Krankheit und dem Ertrinken Flüchtender auf den Weltmeeren zusehen", schreibt dort der ehemalige Parteivorsitzende. 

Weiterlesen...
   
07. Oktober 2014

Europäische BürgerInnen-Initiative gegen TTIP/CETA - es geht weiter!

»Demokratie verteidigen - Freihandelsabkommen stoppen«
In vielen Städten fand am zweiten Oktoberwochenende 2014 ein europaweiter Aktionstag gegen die neoliberalen Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt. Laut dem Bündnis „TTIP Unfairhandelbar“ konnten allein an diesem Tag mehrere hunderttausende Unterschriften für Europäische BürgerInnen-Initiative (EBI) die gesammelt werden. Schon nach weniger als einer Woche konnten über eine halbe Million Unterstützungsunterschriften gesammelt werden! Jetzt gilt: Nicht nachlesen, fleißig weitersammeln- die EBI ist eine gute Möglichkeit, die Menschen über die Gefahren der geplanten Abkommen aufzuklären und sie zum Mitmachen zu gewinnen.
Die Sozialistische Linke (SL) bittet alle GenossInnen und SympathisantInnen der LINKEN, die selbstorganisierte EBI gegen TTIP und CETA zu unterstützen. Beim Bündnis "TTIP Unfairhandelbar" könnt Ihr sehen, ob es in Eurer Kommune schon ein Aktionsbündnis gegen TTIP & Co. gibt. 
MATERIAL DAZU:
- eine Kopiervorlage für die Unterschriftenliste A4 (mit LINKE-Logo) gibt es online HIER.
- eine Druckvorlage für einen Folder des Bündnisses (mit LINKE-Logo; der Folder ist als "Wickelfalz" im DIN Lang Format zu drucken, Papier: mindestens 115 g/m²), gibt es HIER.
- weitere Materialien gibt es online auf der Aktionsseite der LINKEN zu TTIP & Co.
 



SL auf Facebook


Direkt zu Deiner Gewerkschaft


Copyright © 2010 by Norbert Müller. Powered by Joomla!. Template erstellt 2009 von Vadim Reimer. Gültiges XHTML und CSS. Optimiert für Mozilla Firefox.