08. Dezember 2007

Ergebnisse Mitgliederversammlung 2007

 

 
14. Oktober 2014

Wie umgehen mit der AfD?

Einiges spricht dafür, dass die neue, rechts von CDU/CSU stehende Partei Alternative für Deutschland (AfD) keine politische Eintagsfliege bleiben wird wie die PIRATEN. Umso wichtiger ist die Diskussion einer linken Gegenstrategie. Unter Linken gibt es derzeit keine Einigkeit darüber, wie die AfD genau zu charakterisieren ist und wie man am besten gegen sie vorgehen sollte.

  • "Die angebliche Liberalität der höheren Einkommensgruppen scheint in Auflösung begriffen.
    Auch eine starke Linke kann solche Entwicklungen nicht unbedingt verhindern. Was sie aber hätte verhindern können, ist das Abgleiten nach rechts der unteren Schichten des Proletariats, der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten. Diese Schichten kann die Linke mit sozialen Forderungen erreichen. Stattdessen fand die AfD ein freies Feld vor", schreibt Volkhard Mosler auf der Webseite von marx21.
  • Ähnlich argumentiert auch SL-Bundessprecher Alban Werner. DIE LINKE dürfe nicht "die durchaus heterogene WählerInnenschaft der AfD nicht von vornherein ans rechte Spektrum verloren [...] geben, sondern müsse] um eine linke Politisierung ihrer legitimen Unzufriedenheiten zu kämpfen. [...] Die AfD ist erfolgreich, eben weil sie nicht nur eine wirtschaftsliberale Lücke füllt. Man wird sie nicht loswerden, indem man jeden Slogan unter antifaschistischen Generalverdacht stellt. Es muss darum gehen, berechtigte Empörung aufzugreifen und zugleich menschenfeindliche, reaktionäre Inhalte zu bekämpfen", so Werner in einem Brief an ParteigenossInnen. Weiterlesen...
   
14. Oktober 2014

Solidarität mit den KurdInnen gegen den IS - aber wie?

Über die richtige politische Antwort auf den Vormarsch von „IS“ und die Rolle militärischer Einsätze ist eine Debatte in der LINKEN entstanden. Anfang Oktober forderte eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der LINKEN in ihrem Aufruf „Kobane retten“ einen UN-mandatierten Militäreinsatz gegen die Armeen des sog. „islamischen Staats“. Nach ihrer Einschätzung sei eine „militärische Unterstützung und Kooperation der Kurden in und um Kobane unumgänglich. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte benötigen dringende Unterstützung im Kampf gegen die IS-Terrormiliz“.

Der Aufruf stieß in der Partei sofort auf deutliche Kritik. Oskar Lafontaine bezog gegen die darin vertretene Richtung Position im Berliner "Tagesspiegel". "Das immer wieder vorgebrachte Argument, man könne doch nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen leiden und sterben, ist heuchlerisch und verlogen. Die westliche Wertegemeinschaft sieht täglich mehr oder weniger tatenlos zu, wie Menschen verhungern und an Krankheit sterben. Flüchtlinge ertrinken und Seuchen wie Ebola breiten sich aus, ohne dass die Industriestaaten auch nur im Entferntesten daran denken, zur Rettung dieser Menschen ähnlich viel Geld auszugeben, wie sie dem Militär jährlich zur Verfügung stellen. Es ist schon erstaunlich zu beobachten, wie Politikerinnen und Politiker, deren Mitleid plötzlich erwacht, wenn sie nach Militäreinsätzen rufen können, scheinbar ungerührt dem täglichen Verhungern, dem Tod durch Krankheit und dem Ertrinken Flüchtender auf den Weltmeeren zusehen", schreibt dort der ehemalige Parteivorsitzende. 

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07. Oktober 2014

Europäische BürgerInnen-Initiative gegen TTIP/CETA - es geht weiter!

»Demokratie verteidigen - Freihandelsabkommen stoppen«
In vielen Städten fand am zweiten Oktoberwochenende 2014 ein europaweiter Aktionstag gegen die neoliberalen Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt. Laut dem Bündnis „TTIP Unfairhandelbar“ konnten allein an diesem Tag mehrere hunderttausende Unterschriften für Europäische BürgerInnen-Initiative (EBI) die gesammelt werden. Schon nach weniger als einer Woche konnten über eine halbe Million Unterstützungsunterschriften gesammelt werden! Jetzt gilt: Nicht nachlesen, fleißig weitersammeln- die EBI ist eine gute Möglichkeit, die Menschen über die Gefahren der geplanten Abkommen aufzuklären und sie zum Mitmachen zu gewinnen.
Die Sozialistische Linke (SL) bittet alle GenossInnen und SympathisantInnen der LINKEN, die selbstorganisierte EBI gegen TTIP und CETA zu unterstützen. Beim Bündnis "TTIP Unfairhandelbar" könnt Ihr sehen, ob es in Eurer Kommune schon ein Aktionsbündnis gegen TTIP & Co. gibt. 
MATERIAL DAZU:
- eine Kopiervorlage für die Unterschriftenliste A4 (mit LINKE-Logo) gibt es online HIER.
- eine Druckvorlage für einen Folder des Bündnisses (mit LINKE-Logo; der Folder ist als "Wickelfalz" im DIN Lang Format zu drucken, Papier: mindestens 115 g/m²), gibt es HIER.
- weitere Materialien gibt es online auf der Aktionsseite der LINKEN zu TTIP & Co.
 
25. Oktober 2009

Aus der Opposition – für einen Richtungswechsel

Erklärung des Bundesausschusses der Sozialistischen Linken

Die Bundestagswahlen sind ein großer Erfolg für DIE LINKE. Zugleich brachte die Wahl eine parlamentarische Mehrheit für die verschärfte Fortsetzung der bisherigen Politik. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird breite Schichten der Bevölkerung für die Lasten der Wirtschaftskrise in Haftung nehmen und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft weiter vorantreiben. Die Wahlbeteiligung war historisch niedrig, das hat den Wahlsieg von Schwarz-Gelb erst ermöglicht.

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18. September 2014

SL-Erklärung zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen

DIE LINKE MUSS SICHTBARES PROFIL (ZURÜCK)GEWINNEN!

vom BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken (SL)

Sinkende Wahlbeteiligung – Krise der Demokratie
Die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen in Sachsen (31.8.), Brandenburg und Thüringen (beide am 14.9.) werfen Fragen auf, denen sich DIE LINKE stellen muss. Wir betrachten mit großer Sorge, dass die Wahlbeteiligung auf etwa die Hälfte der Wahlberechtigten (Thüringen: 52,7%) oder sogar darunter abgesunken ist (Sachsen: 49,2%; Brandenburg: 47,9%). Ganz gleich, welche Farben die nächsten Landesregierungen tragen: Sie repräsentieren deutlich nur eine Minderheit der Wahlberechtigten. Besorgniserregend finden wir, dass in allen drei Ländern die Rechtspartei AfD mit hohen Ergebnissen (Sachsen: 9,7%; Brandenburg: 12,2%; Thüringen: 10,6%) in die Landtage einzieht. DIE LINKE hat es nicht geschafft und weitgehend nicht einmal versucht, eine linke Alternative, möglicher Ausdruck von Protest und Ansprechpartnerin sowie Interessenvertreterin für sozial und politisch Benachteiligte und Enttäuschte zu sein, und sie damit zur Wahl der LINKEN zu motivieren. Dazu gehört auch Opposition gegen die Unterordnung der Politik unter Konzerninteressen und die geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen.

 
18. September 2013

Wir gratulieren Oskar Lafontaine zum 70. Geburtstag

Herzlichen Glückwunsch zum 70., lieber Oskar!
Ohne ihn gäbe es DIE LINKE nicht, und auch heute ist er täglich im Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit und Frieden unterwegs. Wir schließen uns dem Geburtstagsgruß der Partei- und FraktionssprecherInnen an Oskar Lafontaine gerne an und wünschen ihm weiterhin alles Gute!
 
17. September 2014

Gegen den Zwang zur Armutsrente!

Arbeitslosengeld II-beziehende Menschen können laut § 12a SGB II ab dem 63. Lebensjahr verpflichtet werden, eine vorgezogene Rente mit Abschlägen zu beantragen. Wenn sie der Aufforderung nicht folgen, können Jobcenter auch gegen den Betroffenen dies verfügen. Diese „Zwangsverrentung“ und die Folgen sind für die Betroffenen dramatisch, denn die dann bezogene Rente ist um bis zu 7,2 % gekürzt. Der Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Erwerbslosenarbeit (KoK) Berlin hat dagegen eine Unterschriftenaktion gestartet, auf die wir gerne hinweisen. Dass Erfolge gegen die skandalöse Regelung möglich sind, zeigt ein Urteil des Sozialgerichts Dresden.
 



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