18. September 2013

Wir gratulieren Oskar Lafontaine zum 70. Geburtstag

Herzlichen Glückwunsch zum 70., lieber Oskar!
Ohne ihn gäbe es DIE LINKE nicht, und auch heute ist er täglich im Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit und Frieden unterwegs. Wir schließen uns dem Geburtstagsgruß der Partei- und FraktionssprecherInnen an Oskar Lafontaine gerne an und wünschen ihm weiterhin alles Gute!
 
18. September 2014

SL-Erklärung zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen

DIE LINKE MUSS SICHTBARES PROFIL (ZURÜCK)GEWINNEN!

vom BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken (SL)

Sinkende Wahlbeteiligung – Krise der Demokratie
Die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen in Sachsen (31.8.), Brandenburg und Thüringen (beide am 14.9.) werfen Fragen auf, denen sich DIE LINKE stellen muss. Wir betrachten mit großer Sorge, dass die Wahlbeteiligung auf etwa die Hälfte der Wahlberechtigten (Thüringen: 52,7%) oder sogar darunter abgesunken ist (Sachsen: 49,2%; Brandenburg: 47,9%). Ganz gleich, welche Farben die nächsten Landesregierungen tragen: Sie repräsentieren deutlich nur eine Minderheit der Wahlberechtigten. Besorgniserregend finden wir, dass in allen drei Ländern die Rechtspartei AfD mit hohen Ergebnissen (Sachsen: 9,7%; Brandenburg: 12,2%; Thüringen: 10,6%) in die Landtage einzieht. DIE LINKE hat es nicht geschafft und weitgehend nicht einmal versucht, eine linke Alternative, möglicher Ausdruck von Protest und Ansprechpartnerin sowie Interessenvertreterin für sozial und politisch Benachteiligte und Enttäuschte zu sein, und sie damit zur Wahl der LINKEN zu motivieren. Dazu gehört auch Opposition gegen die Unterordnung der Politik unter Konzerninteressen und die geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen.

 
27. Oktober 2008

Für die Vergesellschaftung des Finanzsektors

BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

1. Der private Bankensektor hat abgewirtschaftet und seine historische Überlebtheit ist offensichtlich

Die aktuelle Finanzkrise hat überdeutlich gezeigt, welche Risiken und Fehlsteuerungen damit verbunden sind, wenn die finanziellen Beziehungen der Gesellschaften von Unternehmen beherrscht werden, deren Zweck die Profitmaximierung ihrer Aktionäre und Vermögensanleger ist. Das „Rettungspaket“ der Bundesregierung für die Banken bestätigt, dass massive staatliche Eingriffe unumgänglich sind, sozialisiert aber Risiken und Verluste und wälzt sie damit auf die Bevölkerung ab, ohne die Gewinne der Banken zu sozialisieren. Der Finanzsektor muss stattdessen dauerhaft in eine dienende Rolle für die Geld- und Kreditversorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung überführt und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisiert werden.

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17. September 2014

Gegen den Zwang zur Armutsrente!

Arbeitslosengeld II-beziehende Menschen können laut § 12a SGB II ab dem 63. Lebensjahr verpflichtet werden, eine vorgezogene Rente mit Abschlägen zu beantragen. Wenn sie der Aufforderung nicht folgen, können Jobcenter auch gegen den Betroffenen dies verfügen. Diese „Zwangsverrentung“ und die Folgen sind für die Betroffenen dramatisch, denn die dann bezogene Rente ist um bis zu 7,2 % gekürzt. Der Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Erwerbslosenarbeit (KoK) Berlin hat dagegen eine Unterschriftenaktion gestartet, auf die wir gerne hinweisen. Dass Erfolge gegen die skandalöse Regelung möglich sind, zeigt ein Urteil des Sozialgerichts Dresden.
 
13. Mai 2010

„Let’s make it real!“ - Die historische Chance für den Politikwechsel in NRW nutzen!

Resolution der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken NRW

Die Sozialistische Linke gratuliert allen frisch gewählten Abgeordneten der LINKEN. Wir bedanken uns bei allen, die diesen Wahlkampf mitgetragen haben.

Die Mitglieder und die Anhänger der LINKEN erhoffen von diesem Wahlerfolg einen Politikwechsel. Nur durch eine Beteiligung der LINKEN kann der Einfluss der neoliberalen Parteien CDU und FDP ausgeschlossen werden. Das Wahlergebnis bietet die Chance, den Politikwechsel einzuleiten.

DIE LINKE ist aufgefordert, inhaltlich und personell gut vorbereitet in Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen einzutreten.

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17. September 2014

Warum die Löhne in Deutschland kräftig steigen müssen

In einem Aufsatz für die aktuelle Ausgabe der „Zeitschrift marxistische Erneuerung“ hat SL-Bundessprecher Ralf Krämer dargelegt, warum die Löhne in Deutschland in allen Sektoren kräftig steigen müssen. Der Text ist HIER abrufbar (PDF-Datei).

„Ein solcher Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Lohnentwicklung Deutschlands wäre in jeder Hinsicht geboten: sozial, zur Stabilisierung der Konjunktur und zum Abbau internationaler Ungleichgewichte“, so Krämer bereits kürzlich im „Neuen Deutschland“.
 
31. Januar 2010

Macht Politik

Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken zum Personalvorschlag für den Parteivorstand der LINKEN

DIE LINKE steht in der Verantwortung für ihre Wählerinnen und Wähler. Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs gegen die Bevölkerungsmehrheit: Mövenpick kauft die Regierung, Leiharbeit & Hungerlöhne bei Schlecker, die Kopfpauschale droht, Roland Koch macht Treibjagd auf Hartz-IV-Empfänger. Obama lässt die Wall Street zittern, während Ackermann das Kanzleramt regiert. Bischöfin Käßmann fordert den Rückzug aus Afghanistan, doch die Bundesregierung schickt mehr Truppen.

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17. September 2014

Gegen neue Kriege und Gewalt im Nahen Osten

Der linke Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke hat in Zusammenarbeit mit SL-Bundessprecher Harri Grünberg (auf dem Foto) und Wiebke Diehl ein ausführliches Positionspapier geschrieben, das wir hier dokumentieren. 

»Seit vielen Jahrzehnten stagniert die Region des Nahen Ostens. Aufgrund des Fehlens demokratischer Rechte und Partizipation sowie der mangelnden sozialen und ökonomischen Inklusion der Mehrheit der Menschen haben sich enorme Spannungen aufgebaut«, heißt es dort.

»DIE LINKE tritt für föderalisierte Staaten im Nahen Osten, die den Interessen ethnischer und religiöser Minderheiten entsprechen, ein. An der Veränderung der heutigen Grenzen haben zum Teil unterdrückte Minderheiten, aber auch äußere Akteure sowie rückwärtsgewandte Kräfte innerhalb der Region, ein Interesse. Anstelle der Schaffung neuer kleiner, auf ethnisch oder religiös- sektiererischer Grundlage basierender Staaten, fordert auch die arabische Linke vehement die Einheit des Nahen Ostens.«

 
10. Dezember 2012

Mitgliederversammlung 2012: Bericht und Beschlüsse

Von Fabio De Masi


Die Sozialistische Linke, führte am Wochenende des 8. und 9. Dezember im Freizeitheim Ricklingen (Hannover) ein Aktiventreffen sowie ihre Mitgliederversammlung durch. Schwerpunkt war das Verhältnis der LINKEN zu Gewerkschaften und Lohnabhängigen sowie die Strategie der LINKEN zu den Bundestagswahlen.  Als Gäste sprachen u.a. Helga Schwitzer (SPD; geschäftsführender Vorstand der IG Metall), Richard Detje (Wissenstransfer) sowie Manfred Sohn (Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag Niedersachsen).  

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25. Januar 2010

Sozialistische Linke zum Rückzug Lafontaines

Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken

DIE LINKE hat dieses Land verändert. Die Themen Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Frieden können nicht länger verdrängt werden. Wie kein anderer repräsentiert Oskar Lafontaine diese Werte und Ziele. Die Sozialistische Linke bedauert, dass Oskar Lafontaine aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut zum Parteivorsitzenden kandidiert. Ihm gebührt unser aller Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit.

Wir gehen davon aus, dass Oskar Lafontaine auch in Zukunft weiter eine wichtige und aktive Rolle für DIE LINKE spielen wird, insbesondere im Landtagswahlkampf NRW und in der Programmdebatte, auch über den Ablauf seiner Amtszeit als Parteivorsitzender im Mai 2010 hinaus.

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