03. November 2014

»Es ist die Sparpolitik, Dummkopf!«

Cansel Kiziltepe (MdB, SPD ) und Fabio De Masi (MdEP, DIE LINKE) diskutieren über die Eurokrise und linke Gegenrezepte

Ein Gespenst geht um in Deutschland- es ist das Gespenst rot-rot-grüner Bündnisse. Es gibt bereits rot-rot-grüne Bündnissen auf kommunaler Ebene und die Möglichkeit einer solchen Koalition in Thüringen unter Führung der LINKEN ist greifbar. Umso wichtiger ist, endlich eine inhaltliche Debatte zu führen. Die Sozialistische Linke hatte dazu bei ihrer Sommerakademie im Juli 2014 einen Startschuss geliefert. 
Unser Genosse Fabio De Masi führt die Diskussion in die zweite Runde. "Abstrakte Debatten über Rot-Rot-Grün langweilen", sagt er völlig richtig und diskutiert auf den Seiten der linkssozialdemokratischen Zeitschrift »spw« mit der linken SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe über die Eurokrise. Wir veröffentlichen HIER eine PDF-Datei des Gesprächs mit freundlicher Genehmigung der spw.
   
20. Oktober 2014

Schluss mit der »schwarzen Null«- jetzt investieren für gute Arbeit und gutes Leben!

Obwohl die Wachstumsaussichten der Bundesrepublik sich verschlechtern, will die Große Koalition bei ihrem Kurs bleiben: Um jeden Preis will sie am Ziel des ausgeglichenen Haushaltes festhalten und hat zugleich jegliche Steuererhöhungen ausgeschlossen.

Dieses sture Festhalten kritisierte bereits vergangene Woche Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: »Dem Staat fehlt es massiv an Geld. Während für laufende Sozialausgaben und Gehälter vor allem das Tabu des Steuererhöhungsverbots fallen muss, damit Spitzenverdiener, Spekulanten, Unternehmen und Vermögende wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, ist es gerade für öffentliche Investitionen sinnvoll, auch öffentliche Verschuldung zur Finanzierung heranzuziehen«.

Weiterlesen...

 
25. Oktober 2009

Aus der Opposition – für einen Richtungswechsel

Erklärung des Bundesausschusses der Sozialistischen Linken

Die Bundestagswahlen sind ein großer Erfolg für DIE LINKE. Zugleich brachte die Wahl eine parlamentarische Mehrheit für die verschärfte Fortsetzung der bisherigen Politik. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird breite Schichten der Bevölkerung für die Lasten der Wirtschaftskrise in Haftung nehmen und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft weiter vorantreiben. Die Wahlbeteiligung war historisch niedrig, das hat den Wahlsieg von Schwarz-Gelb erst ermöglicht.

Weiterlesen...
 
14. Oktober 2014

Wie umgehen mit der AfD?

Einiges spricht dafür, dass die neue, rechts von CDU/CSU stehende Partei Alternative für Deutschland (AfD) keine politische Eintagsfliege bleiben wird wie die PIRATEN. Umso wichtiger ist die Diskussion einer linken Gegenstrategie. Unter Linken gibt es derzeit keine Einigkeit darüber, wie die AfD genau zu charakterisieren ist und wie man am besten gegen sie vorgehen sollte.

  • "Die angebliche Liberalität der höheren Einkommensgruppen scheint in Auflösung begriffen.
    Auch eine starke Linke kann solche Entwicklungen nicht unbedingt verhindern. Was sie aber hätte verhindern können, ist das Abgleiten nach rechts der unteren Schichten des Proletariats, der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten. Diese Schichten kann die Linke mit sozialen Forderungen erreichen. Stattdessen fand die AfD ein freies Feld vor", schreibt Volkhard Mosler auf der Webseite von marx21.
  • Ähnlich argumentiert auch SL-Bundessprecher Alban Werner. DIE LINKE dürfe nicht "die durchaus heterogene WählerInnenschaft der AfD nicht von vornherein ans rechte Spektrum verloren [...] geben, sondern müsse] um eine linke Politisierung ihrer legitimen Unzufriedenheiten zu kämpfen. [...] Die AfD ist erfolgreich, eben weil sie nicht nur eine wirtschaftsliberale Lücke füllt. Man wird sie nicht loswerden, indem man jeden Slogan unter antifaschistischen Generalverdacht stellt. Es muss darum gehen, berechtigte Empörung aufzugreifen und zugleich menschenfeindliche, reaktionäre Inhalte zu bekämpfen", so Werner in einem Brief an ParteigenossInnen. Weiterlesen...
 
18. September 2013

Wir gratulieren Oskar Lafontaine zum 70. Geburtstag

Herzlichen Glückwunsch zum 70., lieber Oskar!
Ohne ihn gäbe es DIE LINKE nicht, und auch heute ist er täglich im Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit und Frieden unterwegs. Wir schließen uns dem Geburtstagsgruß der Partei- und FraktionssprecherInnen an Oskar Lafontaine gerne an und wünschen ihm weiterhin alles Gute!
 
14. Oktober 2014

Solidarität mit den KurdInnen gegen den IS - aber wie?

Über die richtige politische Antwort auf den Vormarsch von „IS“ und die Rolle militärischer Einsätze ist eine Debatte in der LINKEN entstanden. Anfang Oktober forderte eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der LINKEN in ihrem Aufruf „Kobane retten“ einen UN-mandatierten Militäreinsatz gegen die Armeen des sog. „islamischen Staats“. Nach ihrer Einschätzung sei eine „militärische Unterstützung und Kooperation der Kurden in und um Kobane unumgänglich. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte benötigen dringende Unterstützung im Kampf gegen die IS-Terrormiliz“.

Der Aufruf stieß in der Partei sofort auf deutliche Kritik. Oskar Lafontaine bezog gegen die darin vertretene Richtung Position im Berliner "Tagesspiegel". "Das immer wieder vorgebrachte Argument, man könne doch nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen leiden und sterben, ist heuchlerisch und verlogen. Die westliche Wertegemeinschaft sieht täglich mehr oder weniger tatenlos zu, wie Menschen verhungern und an Krankheit sterben. Flüchtlinge ertrinken und Seuchen wie Ebola breiten sich aus, ohne dass die Industriestaaten auch nur im Entferntesten daran denken, zur Rettung dieser Menschen ähnlich viel Geld auszugeben, wie sie dem Militär jährlich zur Verfügung stellen. Es ist schon erstaunlich zu beobachten, wie Politikerinnen und Politiker, deren Mitleid plötzlich erwacht, wenn sie nach Militäreinsätzen rufen können, scheinbar ungerührt dem täglichen Verhungern, dem Tod durch Krankheit und dem Ertrinken Flüchtender auf den Weltmeeren zusehen", schreibt dort der ehemalige Parteivorsitzende. 

Weiterlesen...
 
27. Oktober 2008

Für die Vergesellschaftung des Finanzsektors

BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

1. Der private Bankensektor hat abgewirtschaftet und seine historische Überlebtheit ist offensichtlich

Die aktuelle Finanzkrise hat überdeutlich gezeigt, welche Risiken und Fehlsteuerungen damit verbunden sind, wenn die finanziellen Beziehungen der Gesellschaften von Unternehmen beherrscht werden, deren Zweck die Profitmaximierung ihrer Aktionäre und Vermögensanleger ist. Das „Rettungspaket“ der Bundesregierung für die Banken bestätigt, dass massive staatliche Eingriffe unumgänglich sind, sozialisiert aber Risiken und Verluste und wälzt sie damit auf die Bevölkerung ab, ohne die Gewinne der Banken zu sozialisieren. Der Finanzsektor muss stattdessen dauerhaft in eine dienende Rolle für die Geld- und Kreditversorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung überführt und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisiert werden.

Weiterlesen...
 
07. Oktober 2014

Europäische BürgerInnen-Initiative gegen TTIP/CETA - es geht weiter!

»Demokratie verteidigen - Freihandelsabkommen stoppen«
In vielen Städten fand am zweiten Oktoberwochenende 2014 ein europaweiter Aktionstag gegen die neoliberalen Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt. Laut dem Bündnis „TTIP Unfairhandelbar“ konnten allein an diesem Tag mehrere hunderttausende Unterschriften für Europäische BürgerInnen-Initiative (EBI) die gesammelt werden. Schon nach weniger als einer Woche konnten über eine halbe Million Unterstützungsunterschriften gesammelt werden! Jetzt gilt: Nicht nachlesen, fleißig weitersammeln- die EBI ist eine gute Möglichkeit, die Menschen über die Gefahren der geplanten Abkommen aufzuklären und sie zum Mitmachen zu gewinnen.
Die Sozialistische Linke (SL) bittet alle GenossInnen und SympathisantInnen der LINKEN, die selbstorganisierte EBI gegen TTIP und CETA zu unterstützen. Beim Bündnis "TTIP Unfairhandelbar" könnt Ihr sehen, ob es in Eurer Kommune schon ein Aktionsbündnis gegen TTIP & Co. gibt. 
MATERIAL DAZU:
- eine Kopiervorlage für die Unterschriftenliste A4 (mit LINKE-Logo) gibt es online HIER.
- eine Druckvorlage für einen Folder des Bündnisses (mit LINKE-Logo; der Folder ist als "Wickelfalz" im DIN Lang Format zu drucken, Papier: mindestens 115 g/m²), gibt es HIER.
- weitere Materialien gibt es online auf der Aktionsseite der LINKEN zu TTIP & Co.
 
13. Mai 2010

„Let’s make it real!“ - Die historische Chance für den Politikwechsel in NRW nutzen!

Resolution der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken NRW

Die Sozialistische Linke gratuliert allen frisch gewählten Abgeordneten der LINKEN. Wir bedanken uns bei allen, die diesen Wahlkampf mitgetragen haben.

Die Mitglieder und die Anhänger der LINKEN erhoffen von diesem Wahlerfolg einen Politikwechsel. Nur durch eine Beteiligung der LINKEN kann der Einfluss der neoliberalen Parteien CDU und FDP ausgeschlossen werden. Das Wahlergebnis bietet die Chance, den Politikwechsel einzuleiten.

DIE LINKE ist aufgefordert, inhaltlich und personell gut vorbereitet in Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen einzutreten.

Weiterlesen...
 



SL auf Facebook


Direkt zu Deiner Gewerkschaft


Copyright © 2010 by Norbert Müller. Powered by Joomla!. Template erstellt 2009 von Vadim Reimer. Gültiges XHTML und CSS. Optimiert für Mozilla Firefox.