27. Oktober 2008

Für die Vergesellschaftung des Finanzsektors

BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

1. Der private Bankensektor hat abgewirtschaftet und seine historische Überlebtheit ist offensichtlich

Die aktuelle Finanzkrise hat überdeutlich gezeigt, welche Risiken und Fehlsteuerungen damit verbunden sind, wenn die finanziellen Beziehungen der Gesellschaften von Unternehmen beherrscht werden, deren Zweck die Profitmaximierung ihrer Aktionäre und Vermögensanleger ist. Das „Rettungspaket“ der Bundesregierung für die Banken bestätigt, dass massive staatliche Eingriffe unumgänglich sind, sozialisiert aber Risiken und Verluste und wälzt sie damit auf die Bevölkerung ab, ohne die Gewinne der Banken zu sozialisieren. Der Finanzsektor muss stattdessen dauerhaft in eine dienende Rolle für die Geld- und Kreditversorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung überführt und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisiert werden.

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17. September 2014

Warum die Löhne in Deutschland kräftig steigen müssen

In einem Aufsatz für die aktuelle Ausgabe der „Zeitschrift marxistische Erneuerung“ hat SL-Bundessprecher Ralf Krämer dargelegt, warum die Löhne in Deutschland in allen Sektoren kräftig steigen müssen. Der Text ist HIER abrufbar (PDF-Datei).

„Ein solcher Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Lohnentwicklung Deutschlands wäre in jeder Hinsicht geboten: sozial, zur Stabilisierung der Konjunktur und zum Abbau internationaler Ungleichgewichte“, so Krämer bereits kürzlich im „Neuen Deutschland“.
 
13. Mai 2010

„Let’s make it real!“ - Die historische Chance für den Politikwechsel in NRW nutzen!

Resolution der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken NRW

Die Sozialistische Linke gratuliert allen frisch gewählten Abgeordneten der LINKEN. Wir bedanken uns bei allen, die diesen Wahlkampf mitgetragen haben.

Die Mitglieder und die Anhänger der LINKEN erhoffen von diesem Wahlerfolg einen Politikwechsel. Nur durch eine Beteiligung der LINKEN kann der Einfluss der neoliberalen Parteien CDU und FDP ausgeschlossen werden. Das Wahlergebnis bietet die Chance, den Politikwechsel einzuleiten.

DIE LINKE ist aufgefordert, inhaltlich und personell gut vorbereitet in Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen einzutreten.

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17. September 2014

Gegen neue Kriege und Gewalt im Nahen Osten

Der linke Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke hat in Zusammenarbeit mit SL-Bundessprecher Harri Grünberg (auf dem Foto) und Wiebke Diehl ein ausführliches Positionspapier geschrieben, das wir hier dokumentieren. 

»Seit vielen Jahrzehnten stagniert die Region des Nahen Ostens. Aufgrund des Fehlens demokratischer Rechte und Partizipation sowie der mangelnden sozialen und ökonomischen Inklusion der Mehrheit der Menschen haben sich enorme Spannungen aufgebaut«, heißt es dort.

»DIE LINKE tritt für föderalisierte Staaten im Nahen Osten, die den Interessen ethnischer und religiöser Minderheiten entsprechen, ein. An der Veränderung der heutigen Grenzen haben zum Teil unterdrückte Minderheiten, aber auch äußere Akteure sowie rückwärtsgewandte Kräfte innerhalb der Region, ein Interesse. Anstelle der Schaffung neuer kleiner, auf ethnisch oder religiös- sektiererischer Grundlage basierender Staaten, fordert auch die arabische Linke vehement die Einheit des Nahen Ostens.«

 
31. Januar 2010

Macht Politik

Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken zum Personalvorschlag für den Parteivorstand der LINKEN

DIE LINKE steht in der Verantwortung für ihre Wählerinnen und Wähler. Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs gegen die Bevölkerungsmehrheit: Mövenpick kauft die Regierung, Leiharbeit & Hungerlöhne bei Schlecker, die Kopfpauschale droht, Roland Koch macht Treibjagd auf Hartz-IV-Empfänger. Obama lässt die Wall Street zittern, während Ackermann das Kanzleramt regiert. Bischöfin Käßmann fordert den Rückzug aus Afghanistan, doch die Bundesregierung schickt mehr Truppen.

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10. Dezember 2012

Mitgliederversammlung 2012: Bericht und Beschlüsse

Von Fabio De Masi


Die Sozialistische Linke, führte am Wochenende des 8. und 9. Dezember im Freizeitheim Ricklingen (Hannover) ein Aktiventreffen sowie ihre Mitgliederversammlung durch. Schwerpunkt war das Verhältnis der LINKEN zu Gewerkschaften und Lohnabhängigen sowie die Strategie der LINKEN zu den Bundestagswahlen.  Als Gäste sprachen u.a. Helga Schwitzer (SPD; geschäftsführender Vorstand der IG Metall), Richard Detje (Wissenstransfer) sowie Manfred Sohn (Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag Niedersachsen).  

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02. September 2014

Deflation droht- Kurswechsel in Deutschland und Europa wird immer dringender!

Viele Staaten der Europäischen Union ächzen unter der Austerität (Sparpolitik), die maßgeblich Angela Merkels verblichene schwarz-gelbe Regierung der Gemeinschaft aufgedrückt hat. Dieser Sparkurs wurde im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2013 bestätigt, trotz heftiger Kritik von LINKEN, Gewerkschaften sowie linken Bündnisgrünen und SozialdemokratInnen.

Selbst zaghafte Kursänderungen, wie sie der italienische Regierungschef Matteo Renzi fordert, werden von der Bundesregierung zurückgewiesen. Der wichtige frühere Hoffnungsträger gegen den Sparkurs, Frankreichs Präsident François Hollande hat Ende August ausgerechnet die parteilinken Aushängeschilder aus seiner Regierung entfernt. Die ehemaligen Wirtschafts- und Bildungsminister Arnaud Montebourg und Benoît Hamon hatten eine Abkehr von der Austerität eingefordert. Von unerwarteter Seite bekommen die Gegner der verheerenden Sparpolitik jetzt Rückenwind: Von EZB-Präsident Mario Draghi. 
 
25. Januar 2010

Sozialistische Linke zum Rückzug Lafontaines

Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken

DIE LINKE hat dieses Land verändert. Die Themen Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Frieden können nicht länger verdrängt werden. Wie kein anderer repräsentiert Oskar Lafontaine diese Werte und Ziele. Die Sozialistische Linke bedauert, dass Oskar Lafontaine aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut zum Parteivorsitzenden kandidiert. Ihm gebührt unser aller Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit.

Wir gehen davon aus, dass Oskar Lafontaine auch in Zukunft weiter eine wichtige und aktive Rolle für DIE LINKE spielen wird, insbesondere im Landtagswahlkampf NRW und in der Programmdebatte, auch über den Ablauf seiner Amtszeit als Parteivorsitzender im Mai 2010 hinaus.

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28. August 2014

Aufruf der Friedensbewegung: Nein zum Krieg, Nein zur NATO

Anlässlich des NATO-Gipfels in Newport/Cardiff (Wales) am 4./5. September haben Kate Hudson, Reiner Braun und Wolfgang Gehrcke Ende August einen Aufruf aus der Friedensbewegung vorgestellt. Der Aufruf kritisiert die geplante Erhöhung der Rüstungshaushalte, die Stationierung von NATO-Verbänden an der russischen Grenzen, die Aufrüstung mit Kampfdrohnen sowie die NATO-Einsätze in Afghanistan.  

"Wir sagen JA zu kollektiver ziviler Sicherheit in Europa. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit und zivile Konfliktlösungen sind Alternativen zur NATO-Kriegspolitik. Zivile Organisationen und Strukturen wie UN und OSZE müssen gestärkt werden.
JA zur Abrüstung, JA zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Wir sind gegen Kriege und deshalb gegen die NATO und wollen ihre Auflösung. Die NATO darf auf keinen Fall militärisch und geografisch erweitert werden".
Der Aufruf kann HIER nachgelesen und unterzeichnet werden.
 
06. März 2009

Europaparteitag der Linken – gegen Krise und Krieg

Stellungnahme des BundessprecherInnenrats der Sozialistischen Linken

Der Europarteitag war in mehrfacher Hinsicht ein Erfolg für die Partei die Linke. Er setzte ein kämpferisches Signal für die anstehenden Wahlkämpfe zum Europaparlament.

Die Partei ist jetzt für die bevorstehende Europawahl gut aufgestellt. Sowohl in programmatischer wie in personeller Hinsicht. Die Medien haben im Vorfeld das Gespenst der nationalistischen europafeindlichen LINKEN an die Wand gemalt. Der Parteitag gab diesem Druck nicht nach, sondern hat ein Programm, mit internationalistischem Profil verabschiedet, das die Politik der EU deutlich kritisiert und inhaltliche Alternativen benennt. Das verabschiedete Programm ist ein deutlicher Fortschritt in der Klarheit der Kritik und in der Präzisierung der Forderungen und Alternativen.

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