Von Fabio De Masi, Alexander Neu und Harald Schindel

Die Linke diskutiert über ein Programm – leider nicht immer mit Rücksicht auf Wahltermine. Wir leben in turbulenten Zeiten: Die Diktatur der Finanzmärkte reißt die Wirtschaft in den Abgrund und zerstört die Demokratie. Der Kapitalismus produziert soziale Apartheid und eine ökologische Katastrophe.

Ein Grundsatzprogramm muß mutiger sein als ein Wahlprogramm, aber nicht abstrakt. Der Streit der Philosophen über »demokratischen Sozialismus« ist überflüssig, wenn wir uns über Anforderungen an linke Landesregierungen oder die Etappen zu einer demokratischen Erneuerung der Bundesrepublik nicht verständigen.

Der Programmentwurf beschreibt realistische Ziele und beruft sich auf das humanistische Erbe der Arbeiterbewegung. Der Anspruch einer demokratischen Erneuerungsbewegung ist zentral: Der moderne Kapitalismus und die klassische Demokratie vertragen sich nicht. Denn der Kapitalismus enteignet die Bevölkerungsmehrheit. Eine Mehrheit müßte ihn eigentlich »abwählen«. Warum geschieht das nicht? Weil die wirtschaftlichen Eliten der Bevölkerung einreden, daß ihr Interesse (z.B. an hohen Gewinnen) gut für alle sei. Wer glaubt, durch Lohnverzicht seinen Arbeitsplatz zu schützen, wird im Zweifel Hungerlohnparteien wählen. Die Linke muß daher ein Projekt der demokratischen Aufklärung sein.

Die Kritik am Programmentwurf entzündet sich vorwiegend an drei Themen: Wirtschaftsdemokratie, die Rolle der Arbeit sowie Anforderungen an linke Realpolitik.

Politiker der Linken kritisierten den Programm­entwurf in der Presse: »Statt die generelle Verstaatlichung der Banken zu postulieren, sollten wir (…) nachdenken, wie privates Eigentum durch gesellschaftliche Normen besser im Interesse der Allgemeinheit eingesetzt werden kann.« An anderer Stelle hieß es: »Mir gefällt nicht, wenn einige Leute von uns herumschreien, nach dem Motto: Alles, was nicht bei drei auf dem Baum ist, wird verstaatlicht«. Oder »einige Passagen des Programmentwurfs geben doch eher Gewerkschaftspositionen aus den 70er Jahren wieder«. Auch »wir müssen sagen, wofür wir in Regierungen wollen und nicht, was wir dort keinesfalls tun wollen«.

Wir halten diese Kritiken für unsachlich, zumal der Entwurf von der Programmkommission einstimmig verabschiedet wurde. Was die Kritiker selbst wollen, haben sie uns bislang leider vorenthalten. Wir möchten uns aber im folgenden mit ihren Einwänden beschäftigen:

Demokratisierung der Wirtschaft

Der Programmentwurf formuliert: »Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische (…) Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muß im demokratischen Prozeß entschieden werden.«

Die Verstaatlichung von Unternehmen ist somit nur eine von mehreren Optionen im Programmentwurf. Der Finanzsektor ist aber das schlechteste Beispiel für Kritik an Verstaatlichung. Schließlich haben sich die Schrottbanken schon selbst verstaatlicht und die Steuerzahler enteignet: Die Steuerzahler haften für die Verluste, die Banken kassieren die Gewinne. Es geht also darum, die Steuerzahler wenigstens über die Gewinne der Banken für ihre Enteignung zu entschädigen.

Banken haben nicht nur ihre politische Macht mißbraucht, sie sind eine systemische Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung. Die notwendige Versorgung der Zentralbanken mit billigem Geld wird weiter für die Spekulation mit Währungen, Aktien und Rohstoffen mißbraucht. Der nächste Crash droht. Die Finanzmärkte sind viel zu komplex, um sie allein durch Regulierung zu beherrschen. Die internationalen Erfahrungen mit Bankenkrisen zeigen, Verstaatlichung ist die billigste Lösung (Beispiel Schweden). Der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hat die wesentlichen Gründe für die Verstaatlichung der »Zombie-Banken« benannt: Der Staat kann den Giftmüll aus den Bilanzen sortieren, die Banken mit frischem Kapital versorgen und die Steuerzahler mit Bankgewinnen entschädigen. Die Refinanzierung der Banken wird zudem billiger: Banken würden sich mit dem Staat im Rücken wieder gegenseitig Geld leihen. Die Risikoaufschläge im Interbankenmarkt würden sinken. Darüber hinaus erhält der Staat Einfluß auf die Geschäftspolitik der Banken.

CDU-Landesregierungen haben auch mit Landesbanken Unfug getrieben. Ein öffentlicher Bankensektor mit starken Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Landesbanken ist daher eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für einen Finanzsektor der Investitionen statt Spekulation finanziert.

Öffentliches Eigentum fördern

Der Streß in der Euro-Zone ist ein weiteres Argument für die Verstaatlichung privater Banken. Eine Beteiligung der Gläubiger an der Sanierung der Staatsfinanzen ist komplizierter, als es scheint: Fast ein Drittel der griechischen Staatsanleihen deutscher Banken lagern bei der nunmehr staatlichen Hypo Real Estate (HRE). Schreibt die HRE diese Papiere durch einen Forderungsverzicht (hair cut) ab, zahlt der Steuerzahler. Gleichzeitig kassiert die Deutsche Bank über Kreditversicherungen (Credit Default Swaps), weil der Versicherungsfall eintritt. Gehören die Banken dem Staat, fällt es leichter, auch die Gewinne der Deutschen Bank abzuschöpfen.

Darüber hinaus ist öffentliches Eigentum (ob staatlich oder kommunal) unter mehreren Voraussetzungen vernünftig: Erstens, Märkte garantieren die Versorgung mit öffentlichen Gütern (Wohnungsmarkt, Bildung, Gesundheitswesen) unzureichend. Zweitens funktioniert Wettbewerb nicht überall. Dies gilt etwa für die Infrastruktur bzw. die Netze (Verkehr, Telekommunikation, Energie etc.). Große Konzerne können die Netze effizienter betreiben als kleinere Wettbewerber. Öffentliche Netzbetreiber sind aber besser als private Kartelle. Denn Staatsversagen läßt sich im Unterschied zum Marktversagen wettbewerbsbeherrschender Unternehmen korrigieren. Drittens, private Akteure unterlassen häufig Investitionen in Schlüsseltechnologien oder die Infrastruktur, da sie die Früchte ihrer Investitionen nicht privat verwerten können. Selbst das Internet ist eine Erfindung der US-amerikanischen Rüstungsindustrie. Viertens gibt es Bereiche, wo wirtschaftliche Macht zur politischen Gewalt wird. Dies gilt etwa für Stromkonzerne, die den Ausstieg aus der Atomenergie behindern, um ihre Monopolrente zu sichern. Ähnliches gilt für die Rüstungs- bzw. Finanzindustrie. Öffentliches Eigentum ist daher auch eine Zukunftsfrage.

Das Programm folgt dem Grundsatz: Der Markt ist ein guter Knecht, aber ein schlechter Herr. In Frankreich oder Norwegen wäre die Forderung nach selektiver Verstaatlichung keine Schlagzeile wert. Eine Bedrohung des »kreativen Potentials« kleiner und mittelständischer Unternehmen, wie sie ein Politiker der Linken im Zusammenhang mit der Verstaatlichung befürchtete, ist daher eine absurde Phantasie. Es geht schließlich um die Abwehr wirtschaftlicher oder politischer Macht. War es nicht eine Lektion der 1970er Jahre, daß die Unternehmen den Kompromiß zwischen Kapital und Arbeit aufkündigten? Wie soll eine ökologische Revolution gegen die Macht der Energiekonzerne durchgesetzt werden? Dies sind entscheidende Debatten für ein modernes sozialistisches Programm.

Die Formulierung, über die jeweilige Eigentumsform müsse der »demokratische Prozeß« entscheiden, mag unpräzise sein, ein Beleg für die Sehnsucht nach Verstaatlichung ist sie nicht.

Sozialstaat unter Druck

Der Vorwurf, Die Linke vertrete verstaubte Ideen aus den 1970er Jahren, ist weder richtig noch originell. Die Wirtschaftspolitik war in den meisten Ländern bis zu den 1970er Jahren erfolgreicher als heute, danach begann die Renaissance des Wirtschaftsliberalismus.

Die historische Mission der Gewerkschaften bzw. einer fortschrittlichen Wirtschaftspolitik bestand in der Verteidigung der Lohnquote. Der Zuwachs der Produktivität muß bei den Beschäftigten ankommen. Werden mehr Waren und Dienstleistungen in kürzerer Zeit produziert, können Löhne und Freizeit zunehmen. Dies ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Humanisierung der Arbeit.

Steigen die Gewinne auf Kosten der Löhne, wird nicht mehr investiert, sondern mehr spekuliert, weil Unternehmen ihre Produkte nicht absetzen können. Dies war eine wichtige Ursache der tiefsten Wirtschaftskrise des Kapitalismus seit 80 Jahren.

Die Gewerkschaften haben unter dem Eindruck der »neoliberalen Revolution« wie Don Quichote gegen Windmühlen gekämpft und verloren. Die Gründe für den Siegeszug des Neoliberalismus sind vielfältig. Die Nachkriegsjahrzehnte bzw. der Wiederaufbau der westlichen Industriegesellschaften stärkte die Arbeiterbewegung. Die Beschäftigten konnten im Gleichschritt der Produktivität höhere Löhne durchsetzen. Dies sicherte die wirtschaftliche Dynamik ab. Die Dynamik der Massenproduktion ließ jedoch zunehmend nach, und die Unternehmenskonzentration brachte mächtige Konzerne hervor. Sie wälzten die Lohnsteigerungen der Beschäftigten auf die Preise ab. Die »Stagflation« in Verbindung mit der Ölpreiskrise und die Freigabe des Kapitalverkehrs sowie der Wechselkurse zwangen die Gewerkschaften in die Defensive. Das Modell des Finanzmarktkapitalismus setzte sich durch.

Die wirtschaftliche Entwicklung in den Industrienationen war seither bis zur Krise durch drei Typen geprägt: Erstens, das angelsächsische Modell mit einer großen sozialen Ungleichheit aber einer pragmatischen Wirtschaftspolitik, die wirtschaftliche Dynamik und miserable Jobs sicherte. Zweitens, das skandinavische oder sozialdemokratische Modell mit einer gerechteren Einkommensverteilung und einer aktiven Wirtschaftspolitik. Es garantierte eine hohe Dynamik von Wachstum und Beschäftigung. Drittens, das rheinische Modell der Bundesrepublik Deutschland mit regulierten Sozialbeziehungen aber einer konservativen Wirtschaftspolitik. Es war spätestens seit den 1970er Jahren durch schwaches Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit geprägt. Der Sozialstaat geriet hierdurch immer stärker unter Druck. Eine gerechte Gesellschaft braucht daher auch eine aktive Wirtschafts- und Konjunkturpolitik und kann sich nicht allein auf die Regulierung der Arbeitsbeziehungen bzw. die Stärke der Gewerkschaften verlassen.

Aktive Konjunkturpolitik

Die Nachkriegsjahrzehnte taugen nicht für Romantik. Auch sie waren geprägt von Aufrüstung, Kolonialismus, ökologischer Ignoranz sowie der Entrechtung von Frauen. Der Kompromiß der »sozialen Marktwirtschaft« zwischen Kapital und Arbeit wird überhöht. Die Bundesrepublik verfolgte seit jeher ein Konzept des aggressiven Wirtschaftsnationalismus. Die Gewerkschaften sollten durch die Kooperation in den Betrieben für den Wettbewerb der großen Konzerne auf den Weltmärkten diszipliniert werden. In den 1970er Jahren begann jedoch der dramatische Fall der Lohnquote, ein Verlust an wirtschaftlicher Dynamik und die Herrschaft der Finanzmärkte.

John Maynard Keynes wies bereits in den 1940er Jahren auf die Probleme reifer Industriegesellschaften hin. Das Problem des reifen Kapitalismus bzw. einer modernen Geldwirtschaft sei nicht der Mangel an Kapital zur Finanzierung von Investitionen, sondern die fehlende Nachfrage für das wirtschaftliche Potential. Keynes forderte in Abgrenzung von der totalitären Politik Stalins höhere staatliche Investitionen, die Umverteilung zugunsten der niedrigsten Einkommen sowie Arbeitszeitverkürzung. Wer seine Wirtschaftstheorie daher auf die Rolle der Konjunkturpolitik beschränkt, macht gemeinsame Sache mit dem »Bastard-Keynesianismus« bzw. dem Wirtschaftsboulevard. Wer die Lehren aus den 1970er Jahren ernstnimmt, muß erkennen, daß »demokratischer Sozialismus« ohne Demokratisierung der Wirtschaft, soziale Kämpfe und eine unterstützende Wirtschaftspolitik keine Chance hat.

Richtig ist, daß der Keynesianismus die Weltwirtschaft vor einer noch tieferen Krise bewahrt hat. Die Forderung der Linken nach einer aktiven Konjunkturpolitik und einem dauerhaften Zukunftsinvestitionsprogramm zur Finanzierung von Bildung, Energiewende und ökologischen Verkehrssystemen bleibt richtig. Stefan Liebich würde wohl heute nicht mehr wie im Frühjahr 2008 gegen die Forderung nach einem 50-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm Stimmung machen und schreiben: »Wollen wir Partei der sozialen Gerechtigkeit oder die von John Maynard Keynes sein?« Ohne eine aktive Konjunkturpolitik zur Belebung von Wachstum und Beschäftigung können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weder höhere Löhne durchsetzen noch den Sozialstaat verteidigen.

Eine Lehre der 1970er Jahre lautet: Wir brauchen wieder starke Gewerkschaften. Daher fordert Die Linke den politischen Generalstreik. Die andere Lehre lautet: Der Sozialstaat kommt ohne einen hohen Beschäftigungsstand und eine gute Lohnentwicklung unter die Räder. Die Mittelschichten sind nicht bereit, die soziale Spaltung zu finanzieren. Die Kampagne des Vizekanzlers Westerwelle gegen Hartz-IV-Empfänger konnte nur wirksam bekämpft werden, weil wir deutlich machten, daß Hartz IV nicht nur sozial ungerecht, sondern ein Angriff auf die Löhne der Beschäftigten ist.

Linke Realpolitik

Natürlich gibt es auch neue Herausforderungen: Die Linke fordert etwa eine Einbeziehung aller Einkommen in die sozialen Sicherungssysteme, da der dramatische Verfall der Lohn- und Beschäftigungsquote ihre Stabilität bedroht. Ebenso diskutieren wir – wie die Gewerkschaften – Konzepte für die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft oder die Organisation der prekären Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die wichtigste Herausforderung ist gegenwärtig die Verteidigung der Demokratie gegen die Finanzmärkte.

Richtig ist: Ohne Regulierung der Finanzmärkte und eine gerechtere Verteilung der Einkommen wird das notwendige billige Geld der Zentralbanken eine neue Blase finanzieren. Spekulanten surfen auf einer Welle von Staatsdefiziten. Die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen Staaten wie Deutschland, China und Japan mit hohen Exportüberschüssen sowie Ländern mit hoher Auslandsverschuldung wie den USA oder den Südstaaten der Euro-Zone sind ein Sprengsatz für das Währungssystem. Wir sind daher auch die Partei der internationalen und europäischen Kooperation. Unsere Kritik am Vertrag von Lissabon mit seiner Vorfahrt für den freien Kapitalverkehr und einem Verzicht auf wirtschaftspolitische Koordination wurde in der Euro-Krise bestätigt.

Das Programm trägt eine moderne links-sozialdemokratische Handschrift mit einer Perspektive für den demokratischen Sozialismus. Dies ist nicht wenig. Die Kämpfe der neuen sozialen Bewegungen sowie die ökologische und demokratische Erneuerung sind der rote Faden des Programms. Wer meint, das Programm sei nicht auf der Höhe der Zeit, sollte ein attraktives politisches Angebot unterbreiten, statt an arbeitnehmerfeindliche Ressentiments der verstaubten »New Labour«-Generation zu appellieren.

Jenseits theoretischer Kontroversen müssen wir die Ansprüche an linke Regierungspolitik klären. Eine zentrale Rolle spielen dabei Privatisierungen und der öffentliche Dienst. Es ist nicht Aufgabe der Linken Arbeitsplätze abzubauen. Die Linke muß ihren Markenkern verteidigen, um im politischen Geschäft zu bleiben.

Privatisierungen

Die PDS diskutierte Privatisierungen noch unter dem Label »progressive Entstaatlichung«. Wir können im Rückblick wenig Fortschrittliches an der Privatisierung der Berliner Wohnungsbaugesellschaft erkennen. Wir sind stolz auf die Berliner Landesregierung, daß sie wegen ihrer großzügigen Auslegung von Hartz IV Zwangsumzüge verhinderte und verklagt wurde. Aber der Erhalt des öffentlichen Wohnungsbaus hätte dieses Ziel erheblich unterstützt. Es geht nicht, wie ein Mitglied der Programmkommission im Neuen Deutschland schreibt, um den Verkauf eines Grundstücks an ein Unternehmen, sondern um den Erhalt der Daseinsvorsorge. Darüber besteht in der Linken zunehmend Einigkeit.

Öffentlicher Dienst

Der öffentliche Dienst ist der Anker der Löhne. Kein EU-Land gibt weniger als Deutschland für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus. Die USA haben einen höheren Anteil an Beschäftigten im öffentlichen Dienst als Deutschland. In Frankreich liegt er doppelt so hoch.

Die Personalausgaben im öffentlichen Dienst im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind in Deutschland seit 1990 um aktuell 50 Milliarden Euro jährlich gesunken. Die Schrumpfung erfolgte durch Personalabbau und Lohndumping. Bei den Befristungen ist die öffentliche Verwaltung mit einem Anteil von 67 Prozent der Neueinstellungen Spitzenreiter.

Die Aussage der stellvertretenden Parteivorsitzenden Halina Wawzyniak, Entlassungen im öffentlichen Dienst seien nicht so schlimm, schließlich hätten ihn »Konservative« eingeführt, ist indiskutabel. Wollen wir etwa die gesetzliche Rente privatisieren, weil Bismarck sie eingeführt hat? Gerade, wer staatliche Monster und schlecht gelaunte Beamte ablehnt, muß wie in Skandinavien für eine hohe Qualität des öffentlichen Dienstes sorgen. Effizienz, Umbau und Beschäftigungssicherung im öffentlichen Dienst sind kein Widerspruch.

Wir wissen um die Probleme in den Ländern. Die Schuldenbremse und die Steuerpolitik der Bundesregierung sind ein Anschlag auf das öffentliche Leben. Jede linke Regierung ist um Schlüsselinvestitionen bemüht. Die Versuchung ist groß, diese auf Kosten des Personalbudgets zu sichern. Damit wir erfolgreich regieren, müssen wir diese Probleme gemeinsam lösen. Eine enge Abstimmung mit der gesamten Partei ist daher eine Akt der Solidarität und keine Majestätsbeleidigung. Wir schlagen eine Konferenz der Linken zur Zukunft des öffentlichen Dienstes vor.

Die Linke kann im Bundesrat die Plünderung der öffentlichen Kassen zum Megathema machen und sich weigern, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Sie kann die Spielräume der Kreditfinanzierung ausschöpfen, den Steuervollzug verbessern oder gegen die Schuldenbremse klagen. Oder sie setzt im öffentlichen Dienst auf »Solidarität in einer Klasse«, um Löhne und Arbeitsplätze in den unteren Entgeltgruppen zu schützen. Hierüber lohnt es sich, gepflegt zu streiten.

Das Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) verriß hingegen den Programmentwurf wenige Tage vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen als »neo-kommunistisch«. Das klingt nach Franz Josef Strauß (FJS), nicht demokratischem Sozialismus. Wer wieder das Programm der PDS will, der muß auch mit ihren Wahlergebnissen leben. Vorwärts immer, rückwärts nimmer.

• Fabio De Masi betreibt einen EU-Blog unter ­fabiodemasi.blogspot.com
• Dr. Alexander Neu ist Mitglied des SprecherInnenkreises der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik – Die Linke
• Harald Schindel ist Sekretär der Programmkommission und wird ab August 2010 der erste Dezernent der Linkspartei in einer westdeutschen Landeshauptstadt (Saarbrücken). Die Autoren schreiben in ihrer persönlichen Eigenschaft