Von Diether Dehm
Der Leserbrief bezieht sich auf eine Artikel von Daniela Dahn im Freitag.
Liebe Daniela,
Das war gewiss nicht in Deinem Sinn, dass „Dein“ Blatt, „Der Freitag“ – Das Meinungsmedium“, unter neuer Leitung den Abdruck meiner Andersmeinung verweigert und auf die Internetseite verwiesen hat. (Die Druckseiten blieben demnächst Brie, Kipping und anderen emanzipatorischen Kräften für „Rot-Rot-Grüne“-Regierungsdiskussionen 2013 vorbehalten, wurde mir gesagt). Immerhin hattest Du im „Freitag 21“ S. 13 das in der Linken-Programmdebatte propagierte „Staatseigentum“ als „falschen Sozialismus“ bezeichnet.
Beim Ziel haben wir ja keine Divergenz: Die 1,51 Billionen Euro Bilanzkapital jener Abs/Ackermann-Verbrecherbande namens Deutsche Bank wegzunehmen, die damit Hitler, Ausschwitz, Kriege, Klimakatastrophe, Kinderarmut und Massenentlassungen finanziert und davon profitiert hat. Demokratische Enteignung heisst für Dich und mich: endlich den Wählerinnnen-Willen auch in die schicksalsentscheidenden Chefetagen einziehen zu lassen. Aber was uns nicht eint: durch wen die Enteignung rechtsförmig erfolgen und wer das neue Eigentum danach gutgeschrieben bekommen soll. Es geht um den Staat und dessen Rolle seit Marx und Bakunin. Denn Du bist gegen Staatseigentum, solange „der Staat nur … Befehlsempfänger“ sei.
Aber wessen „Befehlsempfänger“? Du schreibst etwas unscharf über den Staat: „Handlanger der Wirtschaft“. Wer ist „die Wirtschaft“? (Die Mainstream-Journalisten meinen mit „Wirtschaft“ selten diejenigen, die den Mehrwert schaffen.) Oder meinst Du mit „die Wirtschaft“ das Kapital? „Empfängt“ dieser Staat tatsächlich auch „Befehle“ vom kleinen Kapital des Handwerkers? Du zitierst Marx, denn der habe „den Staat nur als ‚Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisie verwaltet‘ gesehen“. Waren da Lenin/Hilferding nicht weiter gekommen? Weil die Entwicklung weiter war und bis heute sich weitere Veränderungen ergeben haben? Haben sich zB kapitalistische Kleintheaterbesitzer in den Zwanzigern genauso ihren Kanzler hochfinanzieren können, wie die Rüstungsindustriellen ihren Hitler? War die Stamokap-Theorie da nicht moderner, wonach private Monopole (oder: Oligopole) dem Kapitalismus derart ihre spezifische Formatierung aufprägen, dass der Staat keiner Formation so hilfreich ist, wie diesen Konzernen?
Etwas anderes ist das mit der kulturellen Seite seiner Konsenssuche, bei der der Staat durchaus einzelne Kapitalinteressen punktuell verletzen muss, um das große Ganze (zB „systemische“ Banken), die bürgerliche Herrschaft, nicht zu verletzen. Natürlich sind Staaten mit parlamentarischen Demokratien und ihre Organe darum nie schlicht und umstandslos allein Handlanger und Befehlsempfänger der Kapitaleigentümer. Genau so wenig können parlamentarisch gewählte Regierungen unabhängig und jenseits von Kapitalmacht agieren. Ein Ansatz linker Politik ist es darum, mittels demokratisch erlangter Staatsmacht die Macht des Kapitaleigentums einzuschränken und letztlich zu überwinden. Das kann nur erfolgreich sein, wenn die demokratisch parlamentarische Politik verankert ist in unmittelbarer politischer Tätigkeit der Bevölkerung.
An wen richtet sich die Enteignungsforderung, außer an den Staat? Den verfassungsrechtlichen Hebel beschreibt in beispielhafter Präzision Artikel 15 des Grundgesetzes, Wirtschaftsgüter und -unternehmen „zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ zu überführen, und zwar durch „Gesetz“, durch staatlichen Hoheitsakt aufgrund politisch erkämpfter parlamentarischer Mehrheiten. Wer die Deutsche Bank von ihren Kapitaleigentümern lösen will, um sie zu demokratisieren, muss sie doch zunächst in Staatseigentum wandeln. Gegen Staatseigentum zu sein, hieße aber, diesen ersten Schritt zu hemmen. Wie würde dann der kapitalistische Staat zum sozialen demokratischen Staat, solange die Deutsche Bank (usw.) noch unverstaatlicht ist?
Du zitierst Engels‘ Spott vom „falschen Sozialismus … seit Bismarck sich aufs Verstaatlichen geworfen“ habe und fragst rhetorisch, ob die Verstaatlichung des Tabaks o. ä. Sozialismus wäre. Zwei Absätze danach schreibst Du, der Staat würde seine eigenen Preisvergünstigungen (bei Tarifen, Transport, Energie, „entwertetem Kapital“ mit niedriger Profitrate u. a.) „zu Privatfirmen durchreichen“, sie kämen „der Privatwirtschaft zugute“. Aber dann hätten Kohl&Schröder Energie- und Transportbetriebe doch garnicht privatisieren brauchen; zB. Bismarcks Staatsbetrieb „Sozialversicherung“, dessen paritätische Finanzierung durch Riester zur allein aus Löhnen gespeisten aktien- und spekulationsabhängigen Rente wurde.
Du beklagst, dass – „obwohl laut Forsa 84 % der Deutschen gegen Privatisierung“ seien – „ihr Staat zwei Drittel seiner großen Beteiligungen verscherbelt“ habe? Dann ist doch staatliches Eigentum etwas grundsätzlich besseres, als privates? Du hebst als Dir sympathisch – und „effizient verwaltet“ – besonders „Gemeineigentum lokaler Kooperationen“ hervor – man könnte auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Sparkassen hinzufügen. Aber: ohne staatliche Lizensierung und gesetzliche Brandmauern gäbe es weder die ARD, noch die Sparkassen noch ein gutgehendes selbstverwaltetes Jugend- und Kulturzentrum.
Dein Schlusssatz ist zugleich Schlüsselsatz: „Täten linke Parteien nicht gut daran, solange der Staat nur Handlanger und Befehlsempfänger der Wirtschaft ist, ‚Staatseigentum‘ als anzustrebendes Ziel ganz zu streichen?“ Ließe sich doch die Gegenfrage stellen: Sollten linke Parteien die Beteiligung an staatlichen Parlamenten nicht aufgeben, solange der Staat nur Handlanger und Befehlsempfänger der Wirtschaft ist? Das Ende jeglicher linker Politik wäre erreicht. Der Staat stünde innerlich still, könnte nur von aussen (von wem?) durch einen gewaltigen Schlag geschüttelt und geändert werden. Wie aber soll der Staat innerlich demokratisch transformiert werden, wenn er kein neues Eigentum erwirbt? Wie soll der Staat anders werden, wenn seine Staatsbürger nicht kulturellen Appetit auf öffentliches Eigentum (in populärer Vorstellung: „staatliches“) entwickeln, wenn also die Linke nicht dafür wirbt, sondern Deinem Rat folgt?
Du willst Deinen Freitag-Essay „keinesfalls als Plädoyer für einen schwachen Staat … sondern für einen anderen“ verstanden wissen. Was wäre der Einstieg in solche Bewegung - im Kopf und dann mit Hand und Fuss?! Bloch antwortete einst auf die Frage, warum Franzosen freier und frecher seien, als Deutsche, sie hätten „eben den Kopf eines Königs rollen gesehen“. Der König von heute ist die Deutsche Bank. Die Guillotine wäre eine Volksabstimmung zu ihrer Enteignung. Der Staatsbürger würde vom Bourgeois zum Citoyen und so wüchse auch ein anderer Staat!
Aber wir sind in einer fundamentalen Krise. Die zitternden Mittelschichten und der prekarisierte Zorn darunter sind weder in den USA („tea party“ ich verweise auf Deinen brillianten Aufsatz in „Ossietzky“), Italien, Ungarn, Niederlande u.a. imprägniert gegen rechte Demagogen. Warum auf Dauer ausgerechnet in Deutschland? Die Rechte gibt sich in Krisen fortschreitend parastaatlich, gleichsam als Modellabdruck einer straffen Ordnung. Ihre uniformierten Aufmärsche, ihre Besetzung linker Theaterbühnen, die Imitation staatsanwaltlicher Zensursprache u.ä. waren die Inszenierung des Aufschreis "Greif durch! Schaff Ordnung, Staat!", synchronisiert mit subproletarischen Schichten und Kleinstunternehmern. Mussolini hatte es 1921/2 vorgemacht: der Marsch auf Rom war das Surrogat des zerrüttelten Staats für die Grundbesitzer, zwar als „Trutzburg“ zerstört (Gramsci), aber als „System aus Kasematten und Geheimgängen“ noch in Ordnung (der herrschenden Ordnung in Herz und Kopf).
Aber wie reagierte die Linke in der Krise auf den "antidemokratischen Ordnungsruf"? Eben nicht mit einem "Ruf nach demokratischer Ordnung“! Während überwiegend Kleinbürger und Arbeitslose (ohne Betriebserfahrung) sich verzweifelt, restaurativ und rachsüchtig an die autoritäre Staatsinszenierung 1929-33 klammerten, trat die Linke gespalten auf, die SPD unterwürfig und die KPD mit Unordnung: der Staat sollte „absterben“, „Räterepublik, „Sowjetdeutschland“, bolschewisiert oder anarchosyndikalisiert“ werden. Die Nazis waren "gegen die alten Systemparteien" Meister im Spielen auf der Klaviatur „Staat versus Demokratie“, während die Linke „das Kleinbürgertum kampflos dem Faschismus überliess“ (Bloch).
Aber solche Krisenopfer regredieren in einer solchen Krise bei der Überwindung ihrer Atomisierung zu den traditionellen Mustern der Egovergötzung. Im strukturellen Unterschied zu Industrieproletariern, die schon bei der kollektiven Fertigung eines Werkstücks, im organisierten Organismus der Bertriebshalle, erst recht im Lohnkampf u.ä. die Vereinzelung am eigenen Leib erfolgreich relativiert fühlen und so auf demokratische Keimformen zurückzugreifen können. Die Zusammenführung dieser beiden „Krisenopfer-Klientel“ ist also nur möglich mit einer nach Gewerkschaften, sowie Kleinbürgertum und anderen Prekarisierten ausgewogenen Demokratie-Perspektive, die auf vorstellbare Ordnung zielt. Ohne den Staat als Hebel in der Eigentumsfrage geht das nicht. Wer den Zorn der „Abstiegs-Bedrohten“ nicht zivilisiert, nicht mit der demokratischen Enteignungsforderung grundgesetzförmig macht, überlässt ihn der Verwilderung, was ihn von rechts abrufbar belässt.
Du zitierst das Marx`„Absterben des Staats“. Sicherlich stirbt etwas vom Staat ab, wenn er – mit Auflösung antagonistischster Klassenwidersprüche, deren verdichteter Überbau er ist – irgendwann in die Gesellschaft „zurückgenommen wird“, Aber er löst sich nicht gänzlich in ihr auf. Zutreffender wäre es gewesen, Marx hätte von der „Aufhebung des Staats“ – im Hegelschen Dreifachsinn – geschrieben. Dann wäre auch die Frage des Staatseigentums besser zu begreifen. Mit Verstaatlichung von Unternehmen muss der Staat unternehmerisch werden, transparent und demokratisch „aufblühen“, bevor etwas abstirbt. Und ergo: Ist es wirklich das gleiche Staatseigentum, ob es von oben, von Bismarck, von Merkel (HRE 2009) oder von der Roten Armee (1949) verliehen wird? Oder ob es von unten, per Wahl (Chavez) oder Volksentscheid hoch gekämpft wird? Werden im Zuge einer derart demokratisch-revolutionären Auseinandersetzung um Eigentum nicht auch die Beziehungen der Kämpfenden zum Eigentum andere (zB als in der DDR)? Und sterben dabei nicht kulturell auch die Subordinationskräfte, die wir mit Heinrich Manns „Untertan“ kennen, ab?
Rosa Luxemburg sah den revolutionären Übergang des russischen Staats 1905-1917, 12 Jahre lang!. Gramsci, Althusser, Poulantzas erklärten den Staat auch zum kulturell umkämpften Gebiet. Der von Dir zitierte Otto Bauer war, wie andere marxistische Sozialdemokraten, an nichtmonopolkapitalistischen Übergangsphasen interessiert. Ich bezweifle, ob diese bei Ausklammerung von Staatseigentum in den Köpfen widergespiegelt werden können. Aber tatsächlich – und da sind wir uns sicher einig – ist mit der Enteignung strategischen Kapitals durch den Staat auch die Forderung nach einer großen Staatsreform aufgeworfen. Und die kommt von links – oder garnicht.
Dein Diether Dehm
