Landesgruppe Berlin

Im LandessprecherInnenrat sind Martina Beyer, Björn Aust, Michael Niedworok und Andreas Schlüter.

 

15. Februar 2017

Wohin steuern die USA?

Am 8. November 2016 wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt. Das politische Establishment war geschockt, denn bis zuletzt sahen die meisten Umfragen Hillary Clinton vorn. Trump punktete mit einem nationalistischen Wahlkampf, der fremden- und frauenfeindliche Töne anschlug, jedoch auch einen Bruch mit Imperialismus und dem Lobby-Einfluss auf die Politik versprach.

 

Nach der Amtseinführung versammelte Donald Trump ein Kabinett der Milliardäre, Generäle und Lobbyisten um sich und machte sich sofort an die Umsetzung seiner Pläne zum Mauerbau und Einreisestopp für Muslime.

 

Was bedeutet Trumps Präsidentschaft für die USA und die Welt? Wird es den von ihm versprochenen Wirtschaftsaufschwung geben oder wird die Ungleichheit im Land nur noch obszöner? Verfolgt er ein Programm des Isolationismus, der friedlichen Koexistenz oder einen Imperialismus nur mit anderem Fokus? Wie werden sich die Beziehungen der USA zu Russland, China und Europa ändern?

 

ReferentInnen:

· Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung

· Friederike Benda, wissenschaftliche Mitarbeiterin von Wolfgang Gehrcke (MdB DIE LINKE.)

 

Moderation:

· Harri Grünberg, Mitglied der Internationalen Kommission und des Parteivorstands DIE LINKE.

 

Wann? Am Donnerstag, dem 2. März 2017, um 19 Uhr

 

Wo? Karl-Liebknecht-Haus, Raum: Rosa-Luxemburg-Saal, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin (U2 Rosa-Luxemburg-Platz)


 
 
17. Januar 2014

Ein Europa der Versöhnung, nicht der Eliten

Für den Juristen und Politiker Kurt Neumann und den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm ist der aktuelle Entwurf des Europawahlprogramms der Partei DIE LINKE ein Produkt des Apparats: Die Sprache schwerfällig und voller Fachausrücke. Der europapolitische Sachverstand der Bundestagsfraktion blieb zugunsten langatmiger Kompromisse unberücksichtigt. Dem Entwurf fehle die politische Linie. 

Am Montag, dem 13. Januar 2014, waren beide zu Gast im Marx-Engels-Zentrum Berlin, das im vergangenen Herbst seine Tore geöffnet hatte. Mit rund 40 Teilnehmern war die Veranstaltung „DIE LINKE vor dem Europaparteitag“ gut besucht und beide Referenten erhielten die Gelegenheit, den von ihnen geschriebenen und von Wolfgang Gehrke unterstützten Alternativentwurfvorzustellen. Dabei gelang ihnen in den Gremien der Partei bereits ein kleiner Coup: Dem vergleichsweise kurzen Programmtext – er kommt mit ca. einem Viertel der Zeilen des Entwurfes des Parteivorstandes zu Rande – wurde erstmalig in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik ein Glossar angefügt. Zumindest diese Neuerung konnte sich bereits durchsetzen. 
 
21. Dezember 2011

Bericht der SL Berlin 2011

Im Jahr 2011 hat die Sozialistische Linke Berlin ihre Arbeit in deutlich geringerer Intensität als im Vorjahr fortgesetzt, da sich die Schwerpunkte sowohl des SprecherInnen-Kreises als auch der Mitglieder vor allem bedingt durch das Wahlkampfjahr in die Berliner Bezirke verlagert hatten. Dies hatte  auch zur Folge, dass offene Ko-Kreissitzungen von der Mitgliedschaft in nur geringem Umfang besucht wurden. Dafür gelang es aber, Aktive in verschiedenen Bezirken bei ihrer eigenen Öffentlichkeitsarbeit auf Bezirks- und BO-Ebene (Spandau und einige andere Westbezirke) auch gegen den Widerstand des Landesverbands zu unterstützen. Ebenso konnte die SL bei verschiedenen Gelegenheiten beworben und die Präsenz auf den Landesparteitagen aufrechterhalten werden.

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19. September 2011

Erklärung der Berliner SL zum Ergebnis der Wahlen


1. Die Berliner LINKE muss die Wahlniederlage zum Anlass nehmen, ihre Ausrichtung allein auf den Erhalt der Regierungsbeteiligung aufzugeben. Die bedingungslose Orientierung auf die Fortsetzung der Koalition mit der SPD hat die Partei kritikunfähig gegenüber den herrschenden Verhältnissen werden lassen und sie auf ein bloßes Anhängsel von Senat und Fraktion degradiert. Weiterlesen...
 
16. Februar 2011

Erfolgreicher Volksentscheid in Berlin: Berliner Bevölkerung straft rot-roten Senat ab

Berliner LINKE muss Ergebnis des Volksentscheids für Rückabwicklung der Privatisierung nutzen! Erklärung der Sozialistischen Linken Berlin

Am 13. Februar waren die Berliner aufgerufen, über einen Gesetzesentwurf des Berliner Wassertisches abzustimmen, der die Offenlegung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verlangt und alle Teile für unwirksam erklärt, die nicht binnen eines Jahres veröffentlicht sind. Der rot-rote Senat hatte im Gegensatz zu den GRÜNEN aufgerufen, das Gesetz abzulehnen, weil angeblich alles veröffentlicht sei und der Passus der Unwirksamkeit von Verträgen wegen Nichtveröffentlichung verfassungswidrig sei.

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