13. November 2010
Erklärung der SL Berlin zur Veröffentlichung der Geheimverträge

Berlin, 12. November 2010

Die Sozialistische Linke begrüßt die vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit am 10.11.2010 verkündete Veröffentlichung des Konsortialvertrags zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 „mit sämtlichen Anlagen und späteren Änderungsvereinbarungen im Internet“.

Entgegen der Auffassung des Regierenden Bürgermeisters ist damit allerdings nicht „die materielle Forderung des Volksbegehrens“ erfüllt. Das mit dem Volksbegehren geforderte „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“ fordert die vorbehaltlose Offenlegung aller bestehenden und aller zukünftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen, sowie den Zugang zu diesen Dokumenten auf dem Eingangsportal des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass die bestehenden Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden „einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen unterzogen werden.

Der Gesetzentwurf enthält zudem eine vom Regierenden Bürgermeister als rechtlich unzulässig bewertete Unwirksamkeitsklausel, wonach bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt wurden, unwirksam werden wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes offen gelegt werden. Wenn nun aber alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden offengelegt wurden, ist diese Klausel kein Hinderungsgrund für die Annahme des Gesetzes. Die per Gesetz erzwungene Offenlegung des Teilprivatisierungsvertrags mit den Berliner Wasserbetrieben wäre vielmehr ein wegweisender Präzedenzfall und Vorbild für Volksentscheide gegen die Geheimhaltung von Public-Private-Partnership-Verträgen in anderen Bundesländern.

Verträge, die von Volksvertretern geschlossen werden, müssen dem Volk als Souverän auch in vollem Umfang bekannt gegeben werden. Alles andere verstößt gegen den Geist demokratischer Verfasstheit!

Die Sozialistische Linke fordert daher die Fraktion der Partei DIE LINKE auf, sich im Senat und im Abgeordnetenhaus für die Übernahme des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens einzusetzen, um der Bevölkerung die Mühen und Kosten eines Wahlganges zu ersparen. Die Mobilisierung für die Senkung der Wasserpreise und die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe muss einer der Schwerpunkte des Wahlkampfes der Partei DIE LINKE im nächsten Jahr werden.

 

 

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