14. Februar 2011
Sozialistische Linke Berlin begrüßt Ausgang des Wasser-Volksentscheid

Berlin hat entschieden: Schluss mit Privatisierungen, Lügen und Geheimverträgen


Mehr als 665.000 Berlinerinnen und Berliner haben sich gestern am Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beteiligt. Die Sozialistische Linke gratuliert dem Berliner Wassertisch zu diesem grandiosen Erfolg, mit dem ein bundesweites Signal gegen Privatisierungen und Geheimverträge gesetzt wurde. Gleichzeitig rufen wir den Berliner Senat dazu auf, den Entscheid unverzüglich umzusetzen sowie die dubiosen Gewinngarantien für die Wasserkonzerne anzufechten und eine kostengünstige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe durchzusetzen.


Der erste erfolgreiche Volksentscheid in der Geschichte Berlins zeigt, dass die Positionen der Partei DIE LINKE nach Erhalt und Stärkung des kommunalen Eigentums in der Bevölkerung eine breite Unterstützung finden. Umso bedauerlicher ist es, dass der Berliner Landesverband der Partei sich nicht für den Erfolg bei der Volksabstimmung eingesetzt hat. DIE LINKE in Berlin hat sich damit gegenüber der eigenen Wählerschaft, aber auch gegenüber der eigenen Mitgliedschaft isoliert und in eine schlechte Ausgangsposition für die anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus gebracht.


Ältere Erklärung der SL Berlin zum Wasser Volksentscheid.

Erklärung der Sozialistischen Linken Berlin

 

 

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