14. Februar 2011
Berliner Wasser-Volksentscheid: Zeichen gegen Privatisierungen und Geheimverträge

Gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Linken Berlin und des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken

Mehr als 665.000 Berlinerinnen und Berliner haben sich gestern am Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beteiligt. Die Sozialistische Linke gratuliert dem Berliner Wassertisch zu diesem grandiosen Erfolg, mit dem ein bundesweites Signal gegen Privatisierungen und Geheimverträge gesetzt wurde.

Der erste erfolgreiche Volksentscheid in der Geschichte Berlins zeigt, dass die Positionen der Partei DIE LINKE nach Erhalt und Stärkung des kommunalen Eigentums in der Bevölkerung eine breite Unterstützung finden. Umso bedauerlicher ist es, dass der Berliner Landesverband der Partei sich nicht für den Erfolg bei der Volksabstimmung eingesetzt hat. DIE LINKE in Berlin hat sich damit gegenüber der eigenen Wählerschaft, aber auch gegenüber der eigenen Mitgliedschaft isoliert und in eine schlechte Ausgangsposition für die anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus gebracht.

Um die Glaubwürdigkeit der Linken wiederherzustellen ist jetzt rasches Handeln gefragt: Der Volksentscheid muss unverzüglich umgesetzt werden indem sämtliche Verträge, Nebenabsprachen und Behördenvermerke, die mit dem Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe zu tun haben, vollständig offengelegt werden. Auf dieser Grundlage können und müssen die Privatisierungsverträge dann juristisch angefochten werden, damit eine kostengünstige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe durchgesetzt werden kann.

 

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