19. September 2011
Erklärung der Berliner SL zum Ergebnis der Wahlen

1. Die Berliner LINKE muss die Wahlniederlage zum Anlass nehmen, ihre Ausrichtung allein auf den Erhalt der Regierungsbeteiligung aufzugeben. Die bedingungslose Orientierung auf die Fortsetzung der Koalition mit der SPD hat die Partei kritikunfähig gegenüber den herrschenden Verhältnissen werden lassen und sie auf ein bloßes Anhängsel von Senat und Fraktion degradiert.

2. Die Berliner LINKE muss sich aus der strategischen Abhängigkeit von der SPD befreien. Sie muss zur Kenntnis nehmen, dass die SPD weder in Berlin, noch in den ostdeutschen Ländern und schon gar nicht auf Bundesebene ein Rot-Rotes Konzept zur grundlegenden Veränderung der politischen Verhältnisse verfolgt. Als Partei, die weiterhin an Hartz IV und an der Rente mit 67 festhält, strebt die SPD vielmehr mit Hilfe der liberal gewendeten Grünen ihre Rückkehr an die Regierungsmacht auf Bundesebene an. DIE LINKE wird von ihr in den Ländern allein wo es ihr passt als billige Mehrheitsbeschafferin benutzt. Dort aber, wo DIE LINKE stark ist, etwa in Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, wird sie von der SPD als unliebsame Konkurrenz wahrgenommen und von der Regierungsmacht ferngehalten.

3. Die Berliner LINKE muss eine eigenständig handelnde Kraft werden, die sich endlich den wachsenden sozialen Problemen in der Stadt und im Bund stellt. Ihre Aufgabe ist es, selbstbewusst grundlegende Alternativen im Interesse der Lohnabhängigen und sozial Schwachen zu entwickeln. Dazu muss sie die gegenwärtigen Verhältnisse in aller Klarheit als das benennen, was sie sind: als kapitalistische Herrschaft über das Leben der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung.

4. Die Berliner LINKE muss wieder den Kontakt und die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen suchen, die sich gegen Sozialabbau, Mietwucher, überhöhte Wasserentgelte, gegen die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten, gegen Bildungsabbau sowie gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn wehren. Diese Bewegungen sind nicht Gegner einer konsequenten linken Politik sondern mögliche Verbündete einer Politik der LINKEN, die sich wieder nachdrücklich für die Interessen der Entrechteten und Unterdrückten in der Stadt einsetzt.

5. Die Berliner LINKE muss eine neue Kultur des innerparteilichen Umgangs miteinander finden, der es erlaubt, im offenen Dialog eine alternative Politik für die Stadt zu entwickeln. Die Politik der Ausgrenzung von gegenüber der Senatspolitik kritisch Eingestellten muss ein Ende haben. Die LINKE muss eine lebendige Mitgliederpartei werden, die es für Außenstehende attraktiv macht, in ihr mitzuarbeiten.

 

 

Debattenmagazin »Realistisch & Radikal« (PDF, 6 MB)

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