Landesgruppe Berlin

Im LandessprecherInnenrat sind Martina Beyer, Björn Aust, Michael Niedworok und Andreas Schlüter.

 

14. Februar 2011

Sozialistische Linke Berlin begrüßt Ausgang des Wasser-Volksentscheid

Berlin hat entschieden: Schluss mit Privatisierungen, Lügen und Geheimverträgen


Mehr als 665.000 Berlinerinnen und Berliner haben sich gestern am Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beteiligt. Die Sozialistische Linke gratuliert dem Berliner Wassertisch zu diesem grandiosen Erfolg, mit dem ein bundesweites Signal gegen Privatisierungen und Geheimverträge gesetzt wurde. Gleichzeitig rufen wir den Berliner Senat dazu auf, den Entscheid unverzüglich umzusetzen sowie die dubiosen Gewinngarantien für die Wasserkonzerne anzufechten und eine kostengünstige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe durchzusetzen.


Der erste erfolgreiche Volksentscheid in der Geschichte Berlins zeigt, dass die Positionen der Partei DIE LINKE nach Erhalt und Stärkung des kommunalen Eigentums in der Bevölkerung eine breite Unterstützung finden. Umso bedauerlicher ist es, dass der Berliner Landesverband der Partei sich nicht für den Erfolg bei der Volksabstimmung eingesetzt hat. DIE LINKE in Berlin hat sich damit gegenüber der eigenen Wählerschaft, aber auch gegenüber der eigenen Mitgliedschaft isoliert und in eine schlechte Ausgangsposition für die anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus gebracht.


Ältere Erklärung der SL Berlin zum Wasser Volksentscheid.

Erklärung der Sozialistischen Linken Berlin

 

 
09. Dezember 2010

Programmentwurf offensiv verteidigen

Die Landesgruppe Berlin der Sozialistische Linken hat im Nachgang zu ihrem Programmworkshop am 31. Oktober 2010 eine Broschüre zur Programmdebatte vorgelegt.
 
13. November 2010

Erklärung der SL Berlin zur Veröffentlichung der Geheimverträge

Berlin, 12. November 2010

Die Sozialistische Linke begrüßt die vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit am 10.11.2010 verkündete Veröffentlichung des Konsortialvertrags zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 „mit sämtlichen Anlagen und späteren Änderungsvereinbarungen im Internet“.

Entgegen der Auffassung des Regierenden Bürgermeisters ist damit allerdings nicht „die materielle Forderung des Volksbegehrens“ erfüllt. Das mit dem Volksbegehren geforderte „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“ fordert die vorbehaltlose Offenlegung aller bestehenden und aller zukünftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen, sowie den Zugang zu diesen Dokumenten auf dem Eingangsportal des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

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02. November 2010

Offenlegung der geheimen Wasserverträge: RWE und Veolia den Hahn abdrehen!

Erklärung der Sozialistischen Linken Berlin

CDU und SPD verkauften 1999 unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen 49,9 Prozent der Berliner Wasserwerke an RWE Aqua und Veolia Wasser. Seitdem wurden rund 1000 von 6200 Stellen bei den Wasserwerken abgebaut und die Berliner Bevölkerung musste wegen vertraglicher Gewinngarantien für die privaten Anteilseigner eine massive Erhöhung der Wasserpreise um ca. 30% hinnehmen, die den Konzernen über 1 Milliarde Euro Profit bescherte.

Die PDS klagte erfolgreich gegen diese gesetzlichen Gewinngarantien. Das Landesverfassungsgericht urteilte, dass fiktive Zinsen für die „Wasser-Investoren“ zwar prinzipiell statthaft seien, die Berliner Gewinngarantie jedoch nicht. Daraufhin verlagerte der rot-rote Senat 2004 die Gewinngarantien vom Gesetzestext in Geheimverträge, anstatt die Bevölkerung gegen den Diebstahl öffentlichen Eigentums zu mobilisieren.. Wie sich jetzt herausstellt, wurde das Parlament dabei über den Inhalt dieser Geheimverträge nicht wahrheitsgemäß informiert.

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