28. August 2010
Keine gesetzliche Einschränkung des Streikrechts - gewerkschaftliche Einheit politisch durchsetzen!
Antragsteller: LAG Sozialistische Linke, KV Darmstadt

Antragsthema: Kritik an gesetzlicher Regelung zur Tarifeinheit

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der DGB und die Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordern als Reaktion auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das das Prinzip der Tarifeinheit in einem Betrieb aufhebt, in einer gemeinsamen Initiative den Gesetzgeber dazu auf, dieses Prinzip künftig per Gesetz festzuschreiben.

Die Konsequenz eines solchen gesetzlichen Eingriffs in das Tarifrecht wäre die Einschränkung der Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie nach Artikel 9 Abs. 3 GG. Außerdem birgt sie unwägbare Risiken für die Einheitsgewerkschaften selbst.

Als Lehre aus der deutschen Geschichte betrachten wir die Einheit der gewerkschaftlichen Interessenvertretung als ein besonderes, schützenswertes Gut. Sie stärkt die Kampfkraft und die Durchsetzungsfähigkeit der Lohnabhängigen. Wo die Einheit bedroht ist, muss sie mit gewerkschaftspolitischen Mitteln und durch gemeinsamen Kampf wieder hergestellt werden. Hierfür sollten sich die gewerkschaftlich aktiven Mitglieder der LINKEN nach Kräften einsetzen.

Wir können der Einschränkung des Streikrechts nicht zustimmen, für wen und für welche Organisation auch immer. Wir brauchen im Gegenteil die Ausweitung dieses Widerstandsrechtes, wir brauchen die definitive Klarstellung, dass auch ein politischer Streik in Deutschland legal ist.

Wir rufen den Parteivorstand auf, vor dem Hintergrund dieser kritischen Einschätzung einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit mit den Gewerkschaften in Dialog zu treten.

Begründung

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts können künftig in einem Betrieb mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für die gleiche Berufsgruppe zur Anwendung kommen. Welcher Tarifvertrag gilt, richtet sich nun nach der Gewerkschafts-Mitgliedschaft der einzelnen Arbeitnehmer/innen. Dem bisher angewendeten Prinzip, nach dem jeweils der speziellere Tarifvertrag für alle Beschäftigten zur Geltung kam, ist damit die rechtliche Grundlage entzogen.

Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes befindet sich das über mehrere Jahrzehnte erfolgreiche Tarifsystem in der Krise. Es wird seit einiger Zeit durch verschiedene Entwicklungen in Frage gestellt:

a) Lohndumping durch Unterbietungskonkurrenz: Pseudo-Gewerkschaften wie z. B. die christlichen Gewerkschaften oder auch die Gewerkschaft der Brief- und Zustelldienste (GNBZ) schließen Tarifverträge mit deutlich niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen ab und drücken damit das gesamte Lohnniveau. Diese Unterbietungskonkurrenz wird durch das Urteil des BAG erschwert. Insofern stellt es eine Verbesserung für die Arbeitnehmer/innen dar. Als sinnvolle gesetzliche Regelungen gegen Lohndumping bieten sich ein einfacheres Verfahren der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, die Abschaffung der Ausnahmeregelungen im ArbeitnehmerÜberlassungsgesetz und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns an.

b) Spaltung der Belegschaft durch Überbietungskonkurrenz: Einige Spezialistengewerkschaften, wie der Marburger Bund, die GdL oder Cockpit können ihre besondere Stellung im Unternehmen nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen, ohne die Situation der übrigen Beschäftigten in diesen Unternehmen zu berücksichtigen. Dadurch werden die DGB-Gewerkschaften unter Druck gesetzt. Bei fortdauernder Auseinanderentwicklung der Lohn- und Arbeitsbedingungen droht die Spaltung der Belegschaften. Die Entscheidung des BAG verbessert die Position der Spezialistengewerkschaften.

c) Tarifflucht: Immer mehr Arbeitgeber entziehen sich den tariflichen Regelungen, indem sie nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband werden, aus dem Verband austreten oder eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung eingehen. Das berechtigt sie, Arbeitsverträge zu schlechteren Konditionen abzuschließen als denen des gültigen Tarifvertrages. Auch konnte die Unternehmerseite Öffnungsklauseln durchsetzen, durch die der Flächentarif weiter ausgehöhlt wird. Zur Problematik der Tarifflucht trifft das Papier von BDA und DGB keine Aussage.

Zur Wahrung der gewerkschaftlichen Einheit in den Betrieben fordert der DGB in einer gemeinsamen Initiative mit den Deutschen Arbeitgeberverbänden (BDA) den Gesetzgeber auf, das Prinzip der Tarifeinheit künftig per Gesetz festzuschreiben. Außerdem soll eine weitere Zersplitterung der Tariflandschaft und ausdrücklich auch eine "Vervielfachung" von Arbeitskämpfen vermieden werden. Die Initiative sieht konkret vor, dass nur der Tarifvertrag der Mitgliederstärkeren Gewerkschaft für alle Beschäftigten in einem Betrieb zur Geltung kommt, auch wenn speziellere Tarifverträge für einzelne Berufsgruppen existieren. Die Friedenspflicht gilt für alle Gewerkschaften während der Laufzeit des Tarifvertrages der Mehrheitsgewerkschaft.

Diese Initiative ist aus drei Gründen zu kritisieren:

1. Diese Ausdehnung der Friedenspflicht würde auf ein Streikverbot für nachrangige Gewerkschaften hinauslaufen. Die Unterordnung unter die Laufzeit der von anderen Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge nimmt einer Gewerkschaft die Chance, gegenüber den Arbeitgebern eine Gegenmacht zu entwickeln und sich als Organisation zu etablieren. Die vom DGB und dem BDA vorgeschlagenen Eingriffe in dasTarifrecht führen in der Konsequenz zur Einschränkung der Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie nach Artikel 9 Abs. 3 GG. Diese Grundrechte gelten für die Mehrheit genauso wie für Minderheiten. Sie sind vorbehaltlos zu gewährleisten.

2. Die gesetzlichen Regelungen könnten sich auch für die DGB-Gewerkschaften in bestimmten Bereichen negativ auswirken, etwa bei den Zeitungsredakteur/inn/en, wo der Deutsche Journalistenverband oft in der Mehrheit ist. Würde die schwarz-gelbe Parlamentsmehrheit in ihrer Gesetzgebung das Einheitsprinzip auf Berufsgruppen beziehen anstatt auf Betriebe, so käme die Initiative am Ende sogar den Spezialistengewerkschaften zugute. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Gesetzgeber die Gelegenheit nutzt, das Streikrecht in weiteren Punkten einzuschränken. Im Raum stehen hier Fragen der Urabstimmung, des Kampfs um Sozialtarifverträge, des Schlichtungsrechts sowie des Solidaritätsstreiks.

3. Es ist höchst gefährlich, dass nun auch von Arbeitnehmerseite vor einem Szenario mit ausufernden Dauerstreiks und möglichen Akzeptanzproblemen in der Öffentlichkeit gewarnt wird, um das Einschreiten des Gesetzgebers zu legitimieren. Das Streikrecht einschränken, um es zu retten - diese defensive Strategie kann sich leicht gegen offensive Aktionen jeder Gewerkschaft wenden. Schon beim GDL-Streik haben Gerichte das Streikrecht gegen die wirtschaftlichen Interessen der Bahn abgewogen. Solche Abwägungen zwischen Streikrecht und "Gemeinwohl" darf kein weiteres Futter gegeben werden.

Für die Erhaltung und Herstellung gewerkschaftlicher Kampfkraft sind der Gesetzgeber und die Arbeitgeber schlechte Verbündete, denn sie verfolgen ganz andere Interessen als die der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Zwischengewerkschaftliche Konflikte müssen gewerkschaftspolitisch gelöst werden. Es gilt, die Einheit in den Belegschaften durch Überzeugungsarbeit und erfolgreiche Kämpfe zu erreichen. Die Maxime "Gemeinsam sind wir stark" ist die Grundlage der Solidarität und die Basis gewerkschaftlicher Durchsetzungskraft. Sie lässt sich aber nicht gesetzlich erzwingen, sondern muss gemeinsam erkämpft werden.

 

Copyright © 2010 by Norbert Müller. Powered by Joomla!. Template erstellt 2009 von Vadim Reimer. Gültiges XHTML und CSS. Optimiert für Mozilla Firefox.