19. Juni 2010
Protokoll der Mitgliederversammlung 2010

Unterstützer/innen-Versammlung der Sozialistischen Linken Hessen

Datum: 19.06.2010

Ort: Volkshaus Frankfurt-Enkheim

1. Begrüßung durch Uli Franke (Darmstadt)

2. Wahl der Tagungsleitung

3a. Bericht aus dem Landesvorstandsmitglied über SL-Tätigkeit und Initiativen auf Landesebene im vergangenen Jahr (Stefanie Haenisch)

SL-Mitglieder seien im Landesvorstand und auf Landesparteitagen mit einer Reihe von Initiativen und Anträgen erfolgreich gewesen, auch wenn sie dies nicht immer formell als SL-Strömung getan hätten. Es gebe einen gewissen Grundkonsens unter SL-Unterstützern. Wichtige Initiativen habe es zur Frage der Regierungsbeteiligung, zur Programmdebatte, zur kommunalpolitischen Ausrichtung, zur besseren Strukturierung der Landesvorstandstätigkeit, zu gewerkschaftlichen Kämpfen in Darmstadt und Frankfurt, zur Antikriegspolitik und beim Bildungsstreik gegeben.

Aussprache und Diskussion über Perspektiven. Wie kann unsere Parole „Die LINKE wirkt“ angesichts bevorstehender schwerer Angriffe auf Arbeitslose und Arbeitnehmer durch Merkels Kürzungspaket „produktiv“ gewendet werden.

3b. Bericht über die Tätigkeit des SL-KoKreises Hessen seit 2007 (Uli Franke) Der Bericht liegt schriftlich vor (Anlage). Die SL-Hessen zählt zur Zeit 78 Unterstützer/innen. In 20 von 26 Kreisverbänden ist die SL formell vertreten. Am schwächsten ist die SL in Mittelhessen.

2009 sei die SL-Arbeit Hessen vorübergehend erlahmt, wegen der Wahlkämpfe und auch auf Grund des Konfliktes um die Listenplatzbesetzung zur Bundestagswahl.

In der Aussprache werden Themen wie der weitere Aufbau der SL in Hessen, aber auch die Abgrenzung zu AGs wie Frieden und Internationale Politik oder Betrieb & Gewerkschaften angesprochen.

3c. Bericht über Probleme des Landtagswahlkampfes in NRW und daran anschließende Debatten über Verhandlungen mit SPD und Grünen (Oliver Nöll)

Ziel von Hannelore Kraft (SPD) mit ihrer Verhandlungstaktik gegenüber der LINKEN-NRW sei es, die LINKE wieder aus dem Landtag zu drängen. Das Platzenlassen der Verhandlungen über die angeblich unkritische Haltung der LINKEN zur DDR sei vorprogrammiert gewesen.

Aussprache über Ähnlichkeiten und Unterschiede zur Lage in Hessen unter Ypsilanti und zur Arbeit der SL und AKL in NRW. Oliver Nöll empfiehlt die Darstellung von Rüdiger Sagel auf dessen Homepage als akkurate Darstellung über die Sondierungsgespräche mit der LINKEN NRW.

3d. Bericht aus dem BundessprecherInnenrat der SL (Harri Grünberg)

Die SL habe auf dem Rostocker Parteitag eine positive Rolle gespielt. Die SL habe mehr Delegierte auf dem Rostocker Parteitag gestellt als 2009. Der neue Programmentwurf habe mit seiner antikapitalistischen Grundausrichtung auch in den Ostverbänden Unterstützung gefunden. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SL haben bei den Wahlen zum Parteivorstand insgesamt erfolgreicher abgeschlossen. Umgekehr stellte er eine Krise des FDS fest. Dies habe sich nicht nur bei den Vorstandswahlen in Rostock manifestiert. Mit einer massiven Kritik an dem Programmentwurf habe das FDS sich selbst eher isoliert (Verharmlosung der Krise des Kapitalismus durch Kritik eines angeblich undifferenzierten Antikapitalismus, die Forderung nach Orientierung an gut situierten, urbanen Mittelschichten und Angriff auf die Haltelinien für eine Regierungsbeteiligung der LINKEN). Die SL habe zur Zeit bundesweit 750 Unterstützer/innen.

Die Aussprache betraf den weiteren Aufbau der SL in Bundesländern, in denen die SL noch nicht oder nur sehr schwach vertreten ist und die Intervention in die Programmdebatte. Harri Grünberg forderte auf das vorliegende Programm in Grundaussagen zu verteidigen und zugleich in bestimmten Fragen noch zu präzisieren. Er weist in diesem Zusammenhang auf die bevorstehende Sommerakademie der SL in Bielefeld Mitte Juli hin, wo die Gelegenheit bestehe, wichtige Fragen des Programms zu diskutieren. Der Programmdebatte komme auch eine wichtige Bildungsfunktion zu. Weitere Diskussionspunkte betrafen die Außenpolitik (Gaza, Afghanistankrieg, Griechenland/Europa-Krise) sowie der Aufbau des außerparlamentarischen Widerstandes gegen das Merkelsche Kürzungsprogramm, die bevorstehende Präsidentschaftswahl und die Haltung der LINKEN dazu, „Cross-Over-Bündnisse“ im außerparlamentarischen Wiederstand gegen Laufzeitverlängerung von AKWs, im Bildungsstreik und im Widerstand gegen das Anti-Kürzungsprogramm, das Verhältnis von lokalen und zentralen Mobilisierungen

3e. Bericht über Tätigkeit der Landtagsfraktion (Janine Wissler)

Janine Wissler analysierte den Rücktritt Roland Kochs im Zusammenhang mit der allgemeinen Schwäche von Schwarz/Gelb. Die Klientelpolitik der FDP habe das Gefühl für die Ungerechtigkeitslücke noch größer werden lassen. Janine zitiert aus der „Wirtschaftswoche“, die in einem Leitartikel die Schwäche von Schwarz/Gelb beklage und sich nach den „guten Zeiten“ der Schröder-Fischer-Regierung zurücksehne. DIE LINKE müsse sich vor den Kommunalwahlen fragen, ob sie Teil eines Magistrats sein wolle, der unter dem Druck von leeren Kassen die Schließung und den Verkauf von Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen beschließt.

Aussprache über die Chancen und Möglichkeiten, parlamentarische Initiativen stärker mit außerparlamentarischen Aktivitäten zu verbinden.

4. Aufgaben, Arbeitsweise und Struktur der hessischen SL

Das von Uli Franke eingebrachte Papier (Anlage zum Protokoll) wurde nach kurzer Diskussion mit einigen kleinen Änderungen beschlossen.

Für die folgenden Wahlen folgt daraus, dass ein Landessprecher/inn/enrat zu wählen ist. Der diesen beratende Koordinierungskreis setzt sich aus allen an einer Mitarbeit interessierten SLern zusammen.

5a. Wahl des LandessprecherInnenrates der SL-Hessen

Bildung einer Wahlkommission: Oliver Nöll, Alex Lübcke. Die Versammlung beschloss zunächst, einen vierköpfigen SprecherInnenrat zu wählen.

Gewählt wurden in geheimer Abstimmung:

Stefanie Haenisch und Ebru Demir (Frauen)

Per Oldehaver und Uli Franke (Gemischte Liste)

Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden ohne Gegenstimme gewählt.

5b. Wahl der Landesdelegierten der SL

Uli Franke wurde ohne Gegenstimme zum stimmberechtigten Landesdelegierten gewählt. Der Frauenplatz (mit beratender Stimme) bleibt offen.

5c. Wahl zum Bundesauschuss der SL

Volkhard Mosler wurde ohne Gegenstimme gewählt.

6. Herbstkonferenz

Vorschlag zu einer Herbstkonferenz der SL-Hessen (ein Samstag Ende Oktober/im November) mit Schwerpunkt Programmdebatte. Elmar Altvater hat zugesagt. Vorschläge zur inhaltlichen Gestaltung: Eigentumsfrage, Beteiligungsgesellschaften, NRW-Debatte zur Regierungsbeteiligung, Podiumsdiskussion mit anderen Strömungen, Krise und Programmdebatte, Vergesellschaftung – wie könnte sie aussehen?

Protokollant: Volkhard Mosler

 

 

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