18. November 2014
Parteiaufbau vorantreiben, prekäres Leben überwinden, AfD wirksam entgegentreten!
Bericht zur Mitgliederversammlung der SL NRW am 16.11.2014

Die Auseinandersetzung mit der AfD, die geplante Partei-Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben und die Vorbereitung der Landesrats-Tagung Ende November waren die Kern-Themen der SL-NRW-Mitgliederversammlung am 15. November in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN. NRW.

Die stellvertretende Landessprecherin der LINKEN. NRW, Ingrid Remmers, berichtete zu Beginn der Sitzung von der Arbeit des neuen, im Juni gewählten Landesvorstands. Im Landesvorstand werde konstruktiv und solidarisch zusammengearbeitet, sie sei zuversichtlich, dass der Parteiaufbau Fortschritte mache. Defizite wurden in der Diskussion bei der Inaktivität vieler Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) gesehen. Die Mitgliedschaft habe sich stark „in die Kreisverbände zurückgezogen“. Um erfolgreich 2017 wieder in den Landtag einziehen zu können, bedarf es aber einer solideren programmatischen Grundlage und stärkerer Bündnisse, betonten mehrere TeilnehmerInnen. Als nicht hilfreich empfunden wurde die aktuelle Diskussion um Nahost, die auf der Bundesebene losgetreten wurde.
Positiv hervorgehoben wurde von Remmers sowie dem SL-NRW-Ko-Sprecher Günter Blocks die Kampagne „gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben“, von der inzwischen Eckpunkte vorliegen. Die verschiedenen Forderungen der Kampagne lassen sich auch auf Landesebene und kommunale Ebene „runterbrechen“ und auf die jeweiligen Bedürfnisse der Kreisverbände anpassen: „Für gute und sichere Arbeit“, „soziale Mindestsicherung statt Hartz IV“, „für gute soziale Dienstleistungen für alle BürgerInnen“, „Arbeit umverteilen statt Dauerstress, Minijobs und Massenarbeitslosigkeit“ sowie „Wohnen und Energie müssen bezahlbar sein“. Zwar sind die Themen weniger eingängig als etwa der Mindestlohn und die Rente erst ab 67. Richtig angepackt aber bietet die Kampagne aus Sicht der SL NRW die Chance, politische Bündnisse zwischen der sogenannten „bedrohten Arbeitnehmermitte“ und sozial Benachteiligten herzustellen.

Im zweiten Teil der Versammlung referierte SL-Bundessprecher Alban Werner über die Alternative für Deutschland (AfD). Er charakterisierte die neue Partei als sehr widersprüchliche Kraft: Sie habe die eine politische Lücke rechts von FDP und Unionsparteien gefüllt. Allerdings werde sie nicht mehr wie zu Beginn von wirtschaftsliberalen AkademikerInnen dominiert. In der AfD tobe ein „Kampf der zwei Linien“ zwischen Wirtschaftsliberalismus und Nationalkonservatismus, für die jeweils der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel und der hessische Ex-CDU-Staatskanzleichef Alexander Gauland stünden. Die wirtschaftsliberale Seite ist zunehmend im Nachteil, weil die AfD von Beginn an auch rechtspopulistische Methoden eingesetzt hat (vor allem im Wahlkampf) und jetzt die Mehrzahl ihrer WählerInnen und immer mehr Mitglieder eine Profilierung in diese Richtung wünschen. Die etablierten Parteien machten den Fehler, die AfD nur zu beleidigen, statt sie wirklich zu verstehen und wirksam zu bekämpfen. In der Diskussion wurden unterschiedliche Vorgehensweisen diskutiert, wie man von links der AfD kritisch begegnen könne. 

Zuletzt wurde die anstehende Tagung des Landesrats der LINKEN. NRW vorbesprochen („kleiner Parteitag“; zur Einladung mit Tagesordung als PDF siehe HIER). Günter Blocks signalisierte seine Bereitschaft, für das Präsidium des Landesrats zu kandidieren. Erneut kandidieren will auch Martina Ruhardt. Beide erhielten dafür die Unterstützung der anwesenden SL-GenossInnen (siehe Foto).

 

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