16. März 2011
LINKS wirkt. LINKS will noch mehr!

Erklärung der Sozialistischen Linken (SL) NRW zur aktuellen Lage in NRW

1. Die aktuellen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen machen Neuwahlen zum Landtag in diesem Jahr wahrscheinlich. Die konservativ-neoliberale Opposition hat alle Hemmungen abgelegt und droht der rot-grünen Minderheitsregierung mit einem weiteren Gang vor das Landesverfassungsgericht. Unter dem Vorwand, „eine Politik gegen die Kinder und Enkelkinder“ zu unterbinden, wollen CDU und FDP die Landesregierung zu einem Kurs der Sozialkürzungen, der Privatisierung öffentlicher Güter und der massiven Stellenkürzungen zwingen. Diese Politik geht auf Kosten der Mehrheit der Menschen, wir verurteilen sie aufs Schärfste. 2. Die von CDU/FDP vorgetragenen Behauptungen sind falsch. Es wäre unverantwortlich und  unsozial von einer Landesregierung, unter dem Motto der „Konsolidierung“ ihre Ausgaben einzuschränken. Eine Politik des Kürzens in der jetzigen Lage ist ökonomisch widersinnig und wird unvermeidlich soziale Strukturen dauerhaft beschädigen. Weil das Land auf der anderen Seite kaum Möglichkeiten zur Erhöhung eigener Steuereinnahmen hat, bleibt die Aufnahme neuer Kredite als einzig sinnvolle Lösung. Nordrhein-Westfalen als eine der größten Volkswirtschaften Europas muss Verantwortung übernehmen, den neoliberalen Durchmarsch zu stoppen und einen Rückfall in die Rezession durch fehlende Binnenfrage zu verhindern.

3. Die Landesregierung hat die Möglichkeit, Spielräume für Neuverschuldung zu erhöhen, wenn sie entsprechend durch ein einfaches Gesetz den Begriff der Investitionen so bestimmt, dass er auch Ausgaben einschließt, die soziale Verwerfungen verhindern helfen. Auf diese Möglichkeit sollte auch unsere Landtagsfraktion unmissverständlich hinweisen. Kreditfinanzierte öffentliche Ausgaben sind notwendig und sinnvoll, und wer jetzt auf sie verzichtet, wird in Zukunft einen noch viel schlimmeren Preis bezahlen. Wer sie vermeiden will, muss für eine gerechte Steuerpolitik auf Bundesebene kämpfen, wie sie DIE LINKE fordert. Eine „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung –  wie in Hessen geplant – ist der völlig falsche Weg – damit ist Sozialabbau vorprogrammiert!

4. Manche erhoffen sich von Neuwahlen, dass DIE LINKE aus dem Landtag und der Politik Nordrhein-Westfalens verschwindet. Diesen Gefallen werden wir den ParteigängerInnen neoliberal-kapitalistischer Politik nicht tun. DIE LINKE. NRW hat keine Angst vor Neuwahlen. Wir werden offensiv mit unseren Erfolgen werben, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen hier verbessert haben. Nur dank der LINKEN gelang die Abschaffung der Studiengebühren, nur dank der LINKEN gibt es mehr Mittel für sozialen Wohnungsbau, wird Kommunen in Not endlich geholfen, haben Flüchtlinge endlich Bewegungsfreiheit, gibt es einen Kurswechsel hin zu erneuerbaren Energien, den Einstieg in die Gemeinschaftsschule usw.

5. Die Sozialistische Linke bedankt sich deswegen bei der Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag für ihre alles in allem gute Arbeit im vergangenen Jahr. Ohne ihre Anstrengungen und ihr geschlossenes Auftreten hätte es diese Erfolge nicht gegeben. Wir unterstützen den Vorschlag, bei einer etwaigen Neuwahl unsere „Elf“ in derselben Zusammensetzung wieder ins Rennen zu schicken. Einen ausgedehnten innerparteilichen Wahlkampf können wir uns angesichts der engen Fristen von der Auflösung des Landtages bis zur Neuwahl definitiv nicht leisten! Den Menschen in NRW sind wir es schuldig, dass wir gestärkt wieder in den Landtag einziehen. Auf Rot-Grün ist kein Verlass – nur mit einer starken LINKEN wird es eine Politik für die Mehrheit der Menschen geben, statt einer Politik der Kürzungen. Links wirkt weiter!

 

Copyright © 2010 by Norbert Müller. Powered by Joomla!. Template erstellt 2009 von Vadim Reimer. Gültiges XHTML und CSS. Optimiert für Mozilla Firefox.