17. Juni 2014
Gemeinsam und solidarisch die LINKE. NRW stärken!
Erklärung des SL NRW-LandessprecherInnenrates
 
1. Die Ausgangslage

Die LINKE. Nordrhein-Westfalen wird beim Landesparteitag am 21./22. Juni in Siegen einen neuen Landesvorstand wählen und sich ein Arbeitsprogramm bis 2016 geben. Der zu wählende Landesvorstand wird der erste seit Langem sein, in dessen Amtszeit keine Wahlen auf Europa-, Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene anstehen. DIE LINKE. NRW muss die Atempause nutzen, um ihre Stärken auszubauen und ihre Schwächen zu verringern.
Die Ausgangslage ist günstig: Die Partei hat eine solide Position in Meinungsumfragen, der Landes-verband ist wieder im Europäischen Parlament vertreten. In vielen Kommunen haben Genoss*innen die Erfahrung gemacht, dass sich kontinuierliche Aufbau- und Sacharbeit sowie Kontakte in die Zivilgesellschaft auch durch verbesserte Kommunalwahlergebnisse auszahlen.
Erfreulichen Zugewinnen im Rheinland und Teilen Westfalens stehen allerdings Stagnation oder sogar Stimmenverluste in anderen Kommunen gegenüber: u.a. in Teilen des Ruhrgebiets.
Zumindest z.T. dürfte dies in den massiven Abspaltungstendenzen aus Fraktionen und Ratsgruppen sowie den daraus folgenden Negativschlagzeilen in der letzten Kommunalwahlperiode begründet sein.
Alle Mitglieder sollten daran erinnert werden, dass kommunale Mandate kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck sind: Sich für bessere Lebensbedingungen einzusetzen.
Wir erwarten deswegen von einem neuen Landesvorstand, eine konstruktive und Vertrauen-schaffende politische Führung zu praktizieren, die die Gemeinsamkeiten Aller in der LINKEN betont und solidarischere Umgangsformen für Differenzen entwickelt.

2. Vorliegende Anträge beim Landesparteitag
 
Den o.g. Aufgabenstellungen wird leider keiner der ursprünglich zwei Leitanträge gerecht, die den Delegierten des Landesparteitages bislang vorgelegt wurden (siehe Anträge 6.1 und 6.2 im Antragsheft 1). Der Leitantrag des Landesvorstands besteht zu 2/3 aus Wiederholung von Grundsatzpositionen, die wir an dieser Stelle für überflüssig halten. Darüber hinaus weisen wir die pauschalen Schuldzuweisungen an Gewerkschaften, die sachlich falschen Aussagen zu Arbeitsmarkt-, Renten- und Steuerpolitik sowie die verkürzte Kapitalismuskritik zurück. Auch der inzwischen zurückgezogene Alternativ-Antrag von Gunhild Böth, Rüdiger Sagel und Veronika Buszewski war unzureichend, weil er weitgehend dem Beschluss von 2012 folgte und nicht auf die veränderte Situation reagierte.
Wir empfehlen daher, den Ersetzungsantrag von Angelika Link-Wilden( Kreissprecherin KV Köln), Susanne Herhaus ( Kreissprecherin KV Wuppertal), Michael Faber (Fraktionssprecher KV Bonn), Torsten Löser ( Kreisvorstand Köln, Parteivorstand) zum Leitantrag des Landesvorstandes zu unter-stützen.
Bereits formulierte Änderungsanträge an die beiden anderen Papiere sollten als Arbeitsmaterial an den zu wählenden Landesvorstand überwiesen werden, damit die Vorschläge aus den Gliederungen nicht verloren gehen.
Auch beim o.g. Ersetzungsantrag sehen wir noch Verbesserungsmöglichkeiten, zu denen wir Ergänzungsanträge formuliert haben, die inzwischen HIER online abrufbar sind. 

Außerdem schlagen wir für die Arbeit des neuen Landesvorstands vor allem vor, dass
  • unbedingt die Unterstützung der Kreisverbände, wie sie bis 2010 vom Landesvorstand verantwortet wurde, wieder aufzunehmen und mit einem  Konzept zu unterlegen ist,
  • die Landesarbeitsgemeinschaften als Rückgrat  inhaltlicher Arbeit gestärkt und AG-übergreifende Debatten und Konzepterarbeitungen angeregt werden,
  • bewegungspolitische Schwerpunkte für den Zeitraum bis 2016 ergänzt werden, z.B. mit Aktionen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA und ihren landes- und kommunalpolitischen Auswirkungen sowie zur deutschen G8-Präsidentschaft 2015 u.ä.

3. Zum Personal des nächsten Landesvorstands
 
Der neue Landesvorstand sollte die Pluralität des Landesverbandes in regionaler, schwerpunkt- und richtungspolitischer Hinsicht repräsentieren. Wir freuen uns, dass viele Kandidierende signalisiert haben, über alle inhaltlichen Grenzen hinweg eine solidarische Zusammenarbeit im Landesvorstand anstreben zu wollen, darunter auch Özlem Demirel und Ralf Michalowsky, die als SprecherInnen des Landesverbands kandidieren (eine Übersicht über alle Kandidaturen gibt es HIER).
Wir begrüßen die erneuten Kandidaturen von Christel Rajda als Landesschatzmeisterin, Sascha Wagner als Landesgeschäftsführer sowie Darius Dunker und Cornelia Swillus-Knöchel als stellvertretende LandessprecherInnen.
Wir unterstützen die Kandidaturen der LAG Kommunalpolitik-Sprecherin Ingrid Remmers sowie des BAG Kommunalpolitik-Sprechers Bernhard Sander als stellvertretende LandessprecherInnen.
Bei den Kandidaturen zum erweiterten Landesvorstand begrüßen wir von den bislang bekannten Kandidat*innen insbesondere die Kandidaturen von Michael Aggelidis (KV Bonn), Axel Behrend (KV Remscheid), Ralf Henrichs (Ökologische Plattform/KV Münster) Christoph Saßen (KV Viersen), Oliver Schulz (KV Rhein-Kreis Neuss), sowie von der Linksjugend Jules El-Khatib und Jasper Prigge (beide KV Essen).
 Die Kandidatinnen-Liste (mit kleinem "i") ist bislang noch sehr unzureichend besetzt. Wir hoffen, dass sich noch viele engagierte Genossinnen dafür entscheiden, zu einem erfolgreichen weiteren Aufbau des Landesverbandes beizutragen.

Die SL NRW lädt ein zu einem Delegiertentreffen ein am Samstag, 21.6. um 11.30 Uhr, vor Beginn der Parteitagsberatungen. Der genaue Ort auf dem Parteitagsgelände wird noch mitgeteilt. 
AnsprechpartnerInnen sind Günter Blocks, Ingrid Remmers, Martina Ruhardt und Paul Schäfer vom SL-LandessprecherInnenrat. 
Email-Kontakt: sozialistische-linke(at)email.de

 

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