Beschluss der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken (11. Dezember in Frankfurt/Main)

DIE LINKE steht angesichts der Euro-Krise, des konzertierten Angriffs auf Demokratie und Sozialstaat, der drohenden erneuten Krise auch der Realwirtschaft und der wachsenden Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment vor enormen Herausforderungen. Das vom Erfurter Parteitag verabschiedete und in einem Mitgliederentscheid noch zu bestätigende Parteiprogramm bietet eine gute Grundlage DIE LINKE wieder zu stärken. Wir erwarten dass die gegenwärtige und die im Juni 2012 neu zu bestimmende Parteiführung DIE LINKE auf diese Herausforderungen vorbereitet und orientiert.. Dies erfordert u.a.

• Impulse zu setzen zu Themen wie der Wirtschafts- und Finanzkrise, gegen den radikalen Angriff der EU und ihrer nationalen Regierungen auf Demokratie & Sozialstaat, den Aufstieg des Rechtspopulismus, die Schwächung der Lohnabhängigen durch prekäre Arbeit und Hartz IV sowie gegen Krieg und Militarisierung in den internationalen Beziehungen. Wir brauchen antikapitalistische Realpolitik. Wir brauchen die Solidarität zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen gegen Sozialabbau und Angriffe auf Löhne und Arbeitsplätze.
• DIE LINKE wieder auf die für die Bevölkerungsmehrheit relevanten Themen zu orientieren und für den erneuten Zuspruch unter den sozial Benachteiligten sowie den abstiegsbedrohten Mittelschichten und Protestwähler/innen zu arbeiten. Die „gravierenden Fehler“ (Klaus Lederer) der LINKEN im Berliner Senat haben u.a. zur größeren Wahlabstinenz sozial Benachteiligter geführt und den Aufstieg der Piraten begünstigt. DIE LINKE hat ausgerechnet bei ihren Kernthemen an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Eine weitere Entfremdung von unseren Wähler/innen dürfen wir nicht zulassen.
• die für einen erfolgreichen Kurs der LINKEN erforderliche Architektur der Parteiführung als Ausdruck der Vereinigung von WASG und PDS sowie der Verankerung in Ost- wie Westdeutschland zu wahren.
• das eigenständiges Profil der LINKEN zu schärfen, um in einem drohenden Lagerwahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb nicht zerrieben zu werden. Die Wahlkampfstrategie der PDS 2002 als bloßer Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün mündete im 4-Prozent Ghetto.

Gesine Lötzsch und Dietmar Bartsch haben noch vor Bestätigung des Parteiprogramms durch die Mitglieder ihre jeweiligen Kandidaturen als Parteivorsitzende angekündigt. Dietmar Bartsch hat dabei den Vorschlag von Klaus Ernst für einen Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz aufgegriffen, der nach dem Parteienrecht lediglich empfehlenden Charakter hat. Er hat zugleich angekündigt auch ohne Mitgliederentscheid zu kandidieren.

Wir teilen die Einschätzung des Bundesausschuss sowie mehrerer Landesverbände, dass ein Mitgliederentscheid Ressourcen und Kraft der LINKEN in der Personaldebatte bindet, die besser in die politische Auseinandersetzung und Profilierung der LINKEN zu den genannten Kernthemen und in Schleswig-Holstein für den bevorstehenden Landtagswahlkampf investiert wären. (HINWEIS des BSR: Wir wurden  darauf aufmerksam gemacht, dass der Bundesausschuss keinen Beschluss zum Mitgliederentscheid gefasst sondern lediglich einen vorgezogenen Parteitag abgelehnt hat wenngleich das überwiegende Meinungsbild der Debatte auf dem BA kritisch gegenüber einem Mitgliederentscheid gewesen sei. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen). Der geringe Rücklauf im laufenden Mitgliederentscheid zur Programmdebatte bestätigt uns in dieser Haltung. Die Berücksichtigung der satzungsgemäßen Mindestquotierung macht zudem zwei Mitgliederentscheide erforderlich. Dies ist im Vorfeld der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein nicht realisierbar.

Zwei Parteivorsitzende, die vor allem die Traditionslinien der früheren PDS repräsentieren, würden die politische Architektur der LINKEN, die Verankerung bei den Beschäftigten und den Parteiaufbau in Westdeutschland gefährden. Dietmar Bartsch passt zudem nach unserer Überzeugung nicht zu den voranstehend benannten Anforderungen an eine erfolgreiche Parteiführung und verfügt nicht über die notwendige Ausstrahlung in DIE LINKE und die Gesellschaft. Er hat weder in der Programmdebatte noch bei der Entwicklung unserer Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit Impulse gesetzt.

Dietmar Bartsch verweist auf die Schwäche der LINKEN und auch unbestrittene Fehler der Parteiführung in den vergangenen zwei Jahren. Er verschweigt jedoch, dass die über die Konzernmedien befeuerten Querelen der LINKEN, die anstrengenden Personaldebatten und Angriffe auf das letztlich mit überragender Mehrheit verabschiedete Parteiprogramm maßgeblich aus seinem politischen Umfeld mit entfacht wurden. DIE LINKE sollte sich nicht von den Massenmedien vorschreiben lassen, wie ihre Parteiführung auszusehen hat.