Die SL beschloss eine Resolution zur Personaldebatte in der LINKEN und formulierte Anforderungen an die zukünftige Parteiführung, Sie bewertete einen Mitgliederntscheid über den Parteivorsitz kritisch. Ein Urnengang sei wegen der drängenden politischen Herausforderungen durch die Finanzkrise bzw. der Ermüdung der Partei und geringen Beteiligung am Mitgliederentscheid über das Programm der LINKEN nicht zielführend.
Die SL nahm die Kandidaturen von Dietmar Bartsch und Gesine Lötzsch zum Parteivorsitz zur Kenntnis und bekräftigte, dass zwei Vorsitzende aus der Traditionslinie der PDS die politische Ausstrahlungskraft und Verankerung der LINKEN in Gesamtdeutschland gefährden. Redner/innen kritisierten, dass Dietmar Bartsch nicht durch eigene Impulse bei zentralen Themen wie der Euro-Krise in Erscheinung getreten sei und bezweifelten seine Eignung als Parteivorsitzenden.
Die Mitgliederversammlung forderte den BundessprecherInnenrat angesichts der Medienberichte über abfällige Bemerkungen Dietmar Bartschs über Hartz IV Empfänger auf einen Brief an diesen zu richten: Der BundessprecherInnerat solle die Unschuldsvermutung bekräftigen, jedoch von Dietmar Bartsch eine zweifelsfreie Klärung der Vorwürfe– etwa im Wege einer Unterlassungsklage – einfordern, um Schaden von der Partei abzuwenden.
Die Versammlung verabschiedete zudem einen Antrag, der die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes, die Einstellung der Beobachtung der LINKEN bzw. der SL, die Aufhebung des Kooperationsverbotes in Programmen gegen Rechtsextremismus und in diesem Zusammenhang den Rücktritt von Familienministerin Schröder forderte.
Delegierte Bundesparteitag
Als Delegierte zum Bundesparteitag bestimmte die Versammlung
Ralf Krämer, Lucia Schnell, Marianna Schauzu
Ersatzdelegierte: Ingrid Remmers, Oliver Nöll
AG - Bericht "Gesellschaftliche Kämpfe"
Medienberichterstattung
