08. Dezember 2007
Sozialistische Linke kritisiert Wohnungsverkauf in Halle

Beschluss der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken am 08.12.2007 in Kassel

Die Stadt Halle hat beschlossen, Anteile ihrer Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen sowie 6.000 Wohnungen zu privatisieren. Diese Verkäufe seien aufgrund der Verschuldung der Kommune notwendig.

Wir bedauern, dass die LINKE in Halle diesem Beschluss zugestimmt hat, denn mit ihren 14 Stadträten hätte sie den Verkauf stoppen können. Insbesondere, da es auch von den Grünen Kritik am Verkauf gibt.

Durch den Verkauf soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden, der als Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit der Kommune gesehen wird. Die permanente Unterfinanzierung der Stadt wird damit jedoch nicht angegangen. Mit Zusatzklauseln würden eventuelle soziale Härten für die Mieter abgewendet. Solche Bedingungen sind u. a. dass nicht an eine "Heuschrecke" verkauft werden darf, und dass die Mieten nicht über eine gesetzte Grenze hinaus erhöht werden dürfen.

Erfahrungen aus anderen Städten zeigen allerdings, dass diese Bedingungen keine Rolle mehr spielen, sobald die Wohnungen vom Käufer weiterverkauft werden. Das Argument der Notwendigkeit von Haushaltkonsolidierung halten wir für falsch.

Die Finanzausstattung der Kommunen ist Folge der verfehlten Steuerpolitik des Bundes. Genug Reichtum wäre vorhanden, nur ist dieser falsch verteilt. Die Rahmenbedingungen sind also nicht naturgegeben, sondern Folge der Umverteilungspolitik der Bundesregierungen.

Weiterhin argumentiert Bodo Meerheim, Fraktionschef der LINKEN in Halle, dass bei einem Nichtverkauf Gelder im sozialen und kulturellen Bereich gekürzt werden müssten. Damit werden die Menschen in Halle gegeneinander ausgespielt, anstatt vereint für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einzutreten.

Darauf darf sich die LINKE nicht einlassen. Die Beschäftigten der Wohnungsbaugesellschaften in Halle protestieren gegen den Verkauf. Die LINKE sollte an deren Seite stehen und könnte über weiteren Protest, z.B. einen Bürgerentscheid, den notwendigen Druck aufbauen, kurzfristig den Verkauf und Kürzungen im sozialen Bereich zu verhindern und mittelfristig die Rahmenbedingungen zu verändern.

Die Erfahrungen aus Freiburg und Leipzig belegen, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide Mittel sind, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu verschieben und den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger in der Kommune zu stärken, während Verkäufe öffentlichen Eigentums deren Einfluss weiter senken.

 

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