Demokratie in der Linken schützen!

Rede von Oskar Lafontaine zum Download | Referat von Christoph Butterwegge | Artikel in der jungen Welt

Die gewerkschaftsorientierte Strömung in der LINKEN - Sozialistische Linke - führte am Samstag, den 18. Dezember 2010 ihre jährliche Mitgliederversammlung im DGB-Haus in Frankfurt/Main durch. Als Gastredner sprachen der Kölner Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge zum neuen Rechtspopulismus um Sarazzin & Co sowie der Vorsitzende der LINKEN im Landtag Saarland, Oskar Lafontaine, zu Aufgaben und Strategie der LINKEN. Darüber hinaus wurde ein neuer Bundesssprecherinnenrat gewählt sowie die Satzung geändert, um einen Bundesgeschäftsführer zu benennen. Die Mitgliederversammlung verabschiedet einen Leitantrag unter dem Titel "DIE LINKE stärken, damit sie wirkt!" 

Das sog. Sarrazin-Syndrom, seine Folgen für die politische Kultur der Bundesrepublik und Konsequenzen für die Linke

Von Christoph Butterwegge

Referat auf der SL-Mitgliederversammlung am 18.12.2010

Selbst auf die Gefahr hin, ihn dadurch als Person ungewollt noch mehr aufzuwerten und sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ noch bekannter zu machen, als es mit weit über 1 Mio. verkauften Exemplaren ohnehin schon ist, muss man sich als Linker kritisch mit Thilo Sarrazins Thesen beschäftigen, weil er die politische Kultur unseres Landes tiefgreifend verändert hat und eine inhaltliche Auseinandersetzung damit unerlässlich ist. Vermutlich rührt sein Erfolg daher, dass Sarrazin wichtige öffentliche bzw. Mediendiskurse der letzten Jahre aufgreift, weiter zuspitzt und sehr geschickt miteinander verbindet, die deshalb auf einen günstigen Nährboden fallen, weil viele Menschen, nicht bloß Angehörige der Mittelschicht, die aufgrund der globalen Finanz-, Weltwirtschafts- und europäischen Währungskrise große Angst vor einem sozialen Absturz haben, gegenwärtig für Katastrophenszenarien und Kassandrarufe empfänglich sind.

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DIE LINKE stärken, damit sie wirkt!

Beschluss der Bundesmitgliederversammlung in Frankfurt/Main am 18.12.2010 (PDF zum Download)

I. Nach der Krise ist vor der Krise!

Weltwirtschaft: Die Ursachen der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren sind nicht behoben. Der Kern der Wirtschaftskrise war nicht allein die Beseitigung der Verkehrsregeln auf den internationalen Finanzmärkten, sondern die Enteignung der Bevölkerungsmehrheit. Die Umverteilung von Löhnen zu Profiten hat immer mehr Kapital auf die internationalen Finanzmärkte gespült. Dies hat auch die letzten Staudämme auf den Finanzmärkten eingerissen. Die schlechte Lohnentwicklung wurde in einigen Staaten zunehmend über die Verschuldung der privaten Haushalte kompensiert. Die massiven Ungleichgewichte im Außenhandel zwischen Ländern mit chronischen Exportüberschüssen wie Deutschland, China und Japan einerseits und Ländern, die Importe über Schulden finanzieren, wie die USA und südeuropäische Länder, bestehen fort. Die deutschen Billiglöhne sprengen den Euro.

Radikal und realistisch

Lafontaine sprach auf Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken.

Von Andreas Wehr, erschienen in der jungen Welt (20.12.2010)

Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist Die Linke »nicht eine Partei, sondern zwei«. Eine »mit ganz vielen Vernünftigen aus dem Osten, mit denen man gut zusammenarbeiten kann«, und eine »mit den Sektierern und Ideologen aus dem Westen«. Am vergangenen Sonnabend waren gut hundert jener, die Gabriel im Weg stehen, in Frankfurt am Main zusammengekommen.Es tagte die Sozialistische Linke (SL), der Zusammenschluß von Mitgliedern, die sich als »realistisch und radikal« verstehen. Als Referenten waren Christoph Butterwegge, zum Thema »Sarrazins (Kultur-)Rassismus und die Krise« sowie Oskar Lafontaine geladen. Lafontaine warnte abermals vor einer Anpassung der Partei an den Zeitgeist und verlangte von SPD und Grünen eine substantielle Änderung ihrer Politik, bevor über eine Zusammenarbeit mit ihnen auf Bundesebene überhaupt nachgedacht werden könne.

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