20. Dezember 2010
DIE LINKE stärken, damit sie wirkt!

Beschluss der Bundesmitgliederversammlung in Frankfurt/Main am 18.12.2010 (PDF zum Download)

I. Nach der Krise ist vor der Krise!

Weltwirtschaft: Die Ursachen der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren sind nicht behoben. Der Kern der Wirtschaftskrise war nicht allein die Beseitigung der Verkehrsregeln auf den internationalen Finanzmärkten, sondern die Enteignung der Bevölkerungsmehrheit. Die Umverteilung von Löhnen zu Profiten hat immer mehr Kapital auf die internationalen Finanzmärkte gespült. Dies hat auch die letzten Staudämme auf den Finanzmärkten eingerissen. Die schlechte Lohnentwicklung wurde in einigen Staaten zunehmend über die Verschuldung der privaten Haushalte kompensiert. Die massiven Ungleichgewichte im Außenhandel zwischen Ländern mit chronischen Exportüberschüssen wie Deutschland, China und Japan einerseits und Ländern, die Importe über Schulden finanzieren, wie die USA und südeuropäische Länder, bestehen fort. Die deutschen Billiglöhne sprengen den Euro.

Die europaweiten Sparpakete sowie Währungs- und Handelskriege werden diese Probleme verschärfen. Banken leihen sich billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten bzw. zocken im Casino. Der Euro-Zone drohen neue Schuldenkrisen und die Widersprüche zwischen den europäischen Nationalstaaten nehmen zu. Die mächtigen Konzerne gehen nicht als Verlierer aus der Krise: Sie konnten ihre wirtschaftliche und politische Macht durch Übernahmen und Fusionen stärken.

Deutschland: Die deutsche Exportindustrie profitiert vom Wachstum der Schwellenländer und der Nachfrage nach deutschen Investitionsgütern. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die deutsche Wirtschaft wegen ihrer hohen Exportabhängigkeit extremen Schwankungen ausgesetzt ist. Erforderlich wäre, neben Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte, die Massenkaufkraft sowie die öffentliche Nachfrage in Deutschland zu stärken. Doch der “Aufschwung der Konzerne” setzt die bisherige Entwicklung fort. Der „Aufschwung XL“ nach der Krise XXL wird daher nicht von Dauer sein.

Außenpolitik: Der Kampf um Märkte und Rohstoffe verschärft sich, auch unter den imperialistischen Staaten. Die Endlichkeit fossiler Energiequellen sowie der wachsende Rohstoffhunger Indien und Chinas verschärfen auch die Konkurrenz zwischen EU und USA. Die gemeinsame Klammer ist die NATO. Sie soll eine Antwort auf die „chinesische Herausforderung“ geben. Die NATO hat vor allem für die USA eine übergeordnete Bedeutung, da diese von einer strukturellen Krise erfasst sind. Die freizügige Debatte über die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen durch den Verteidigungsminister zu Guttenberg soll die Akzeptanz imperialistischer Politik in der Bevölkerung steigern.

Aufgaben der LINKEN: DIE LINKE muss weiter Druck für höhere Löhne, gegen Sozialabbau, gegen die Gesundheitsreform bzw. Drei-Klassen Medizin, gegen Rentenklau sowie für den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan machen. DIE LINKE muss verdeutlichen, dass die Interessen der Bevölkerungsmehrheit sich nicht mit den Interessen „der Wirtschaft“ decken. Die Alternative zur Kürzungspolitik ist die höhere Besteuerung von Reichen, Konzernen und Spekulanten und ein Zukunftsprogramm für öffentliche Investitionen und mehr Personal in Bildung, sozialen Dienstleistungen und für den ökologischen Umbau.

Die Bevölkerung will nicht für die Profite von Banken und Exportindustrie haften. DIE LINKE muss den Protest der Bevölkerung auf die Verursacher und Profiteure der Krise lenken und darf dieses Feld nicht der neuen Rechten überlassen. Die Linke muss hier und heute die Eigentumsfrage stellen. Die Finanzkrise hat gezeigt: Banken müssen vergesellschaftet werden, das ist die beste und billigste Lösung. Rettungsmaßnahmen für die Euro-Zone sind von den Verursachern der Krise und über direkte Kredite der Europäischen Zentralbank an notleidende Währungspartner zu finanzieren. Die EU-Staaten sind auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu verpflichten, um neue Schuldenkrisen zu verhindern. DIE LINKE muss sich für eine neue globale Währungsordnung sowie neue europäische Verträge einsetzen.

Der Kampf gegen die wirtschaftliche und politische Macht der Konzerne bzw. für demokratisches und öffentliches Eigentum bleibt eine Zukunftsfrage. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zeigt, ohne Eingriffe in die Eigentumsrechte gewinnen Konzerne und verlieren Millionen.

II. Die politische Situation nach 2010

DIE LINKE profitiert nicht von der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren. Das Jahr 2010 war teilweise ein verlorenes Jahr für DIE LINKE. Die Ursachen hierfür sind vielfältig:

  • Zeiten der Krise sind nicht automatisch Zeiten der Linken. Die Neoliberalen sind flexibel mit der Krise umgegangen. Arbeitszeitverkürzung durch Kurzarbeit und Abbau von Arbeitszeitkonten, sowie die Konjunkturpakete und die Nachfrage der Schwellenländer nach deutschen Exportgütern haben die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt begrenzt.
  • Die Kürzungspakete der Bundesregierung sind geschickt gemacht. Sie nehmen die Kerngruppen der Beschäftigten überwiegend aus und konzentrieren sich auf Hartz IV-Empfänger sowie den öffentlichen Dienst. Es kommt daher darauf an das gemeinsame Interesse der Lohnabhängigen und der Arbeitslosen zu verdeutlichen. Hartz IV ist nicht nur ein Angriff auf die Erwerbslosen, sondern auch auf die Löhne. Die Krise hat die soziale Polarisierung beschleunigt und in der Folge eine neue politische Instabilität ausgelöst, die sowohl sozialdemokratische Regierungen (Spanien, Griechenland) wie auch Konservative (Italien, Frankreich) erschüttert haben. Europa schwankt zwischen dem Aufschwung einer neuen rassistischen Rechten (Schweizer Volksabstimmung gegen „kriminelle Ausländer“) und wachsendem Widerstand der Lohnabhängigen durch Klassenkämpfe.
  • Der Sozialabbau wird erst mit der Zeit sichtbar. Die Erfahrungen in Frankreich und Spanien oder der Erfolg des Berliner Volksbegehrens für die Offenlegung der geheimen Wasserverträge zeigen: Sozialer Protest ist möglich. DIE LINKE muss an der Orientierung auf den politischen Generalstreik als ein Machtinstrument der Lohnabhängigen festhalten.
  • Das „neue Bürgertum“ sucht sich flexibel seine Ansprechpartner, derzeit sind das die politisch unbestimmten GRÜNEN. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich DIE GRÜNEN dauerhaft auf dem derzeitigen Umfrageniveau stabilisieren können. Die SPD hat sich noch nicht entschieden, ob sie an ihrer Agenda-Politik nur Korrekturen in homöopathischen Dosen vornimmt oder auf einen „New Deal“ sowie die Verankerung in den Protestbewegungen setzt.
  • Die breiten Schichten der Lohnabhängigen und sozial Bedürftigen haben teilweise politisch resigniert. Sie sind stärker als das Bürgertum auf eine politische „Schutzmacht“ angewiesen und orientiert, die nur allmählich „Vertrauenskapital“ aufbauen kann, wie es der französische Soziologe Pierre Bourdieu formulierte. Die SPD hat das Vertrauen dieser Menschen zerstört, DIE LINKE muss es wieder aufbauen. DIE LINKE war bisher schon ein Sprachrohr sozialer und politischer Bewegungen im parlamentarisch-politischen Raum. Sie muss ihre Kampagnenfähigkeit stärken und zum Motor außerparlamentarischer Kämpfe werden. Die Krise der sozialen Bewegungen (lauwarmer statt heißer Herbst) schwächt nicht nur die Lohnabhängigen in ihrem Widerstand gegen neoliberale Politik, sie schwächt tendenziell auch DIE LINKE. Dazu ist eine starke Verankerung der LINKEN in Betrieben, Gewerkschaften Wohngebieten notwendig.
  • DIE LINKE konnte unter der Großen Koalition Themen setzen und Protestwähler an sich binden. Dieses Profil ist durch die schärfere Konkurrenz in der Opposition, die internen Auseinandersetzungen sowie fehlende politische Orientierung verblasst. Daraus sollte aber keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass DIE LINKE sich auf das neue Bürgertum konzentrieren sollte. Dies ist weder politisch wünschenswert noch nach den Erfahrungen der Parteienforschung erfolgversprechend. Gleichwohl muss DIE LINKE in den Protestbewegungen sichtbar sein und ihre Markenzeichen etablieren. So wird etwa am gescheiterten Atomausstieg deutlich, dass sich die ökologische Katastrophe nicht abwenden lässt, solange die privaten Energiemultis eine zukunftsfähige Energieversorgung verhindern. DIE LINKE verfügt mit der Eigentumsfrage sowie der Forderung nach sozial-ökologischen Zukunftsinvestitionsprogrammen über ein Alleinstellungsmerkmal.
  • Politische Bewegungen brauchen Symbole. Die Atompolitik der schwarz-gelben Regierung oder das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sind Symbole des Lobbyismus, menschenfeindlicher Politik sowie der Geldverschwendung in „Zeiten knapper Kassen“.

III. Die Aufgaben der LINKEN

Rechtspopulisten stoppen, Glaubwürdigkeit und Vertrauen aufbauen

Die Herausforderung der LINKEN besteht darin, die größte und am stärksten wachsende Gruppe der Wahlberechtigten zu mobilisieren: Die NichtwählerInnen. Darüber hinaus muss DIE LINKE das erworbene „Vertrauenskapital“ durch eine glaubwürdige Politik erhalten und ihr eigenständiges Profil schärfen. DIE LINKE steht trotz der Probleme im europäischen Vergleich gut da: In Teilen Europas wie den USA sind Rechtspopulisten die Profiteure der Krise. Sie erfahren Unterstützung von Medien, politischen und wirtschaftlichen Eliten, zielen jedoch auf die sozial Benachteiligten. Rechtspopulisten lenken vom Konflikt zwischen oben und unten ab. Die geistigen Brandstifter sind erfolgreich, weil sie reale Probleme wie Ghettos, Bildungsnotstand, Kriminalität, Gewalt und Abstiegsängste ansprechen. Sie verschleiern die sozialen Ursachen und machen muslimische Migranten zu Sündenbocken für gesellschaftliche Probleme. Dabei ist es die Politik der sozialen Spaltung, die diese Probleme vergrößert. Die linke Antwort auf die rechte Gefahr muss populäre Politik von links sein, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt. Wir solidarisieren uns mit den Angegriffenen, wir kämpfen gegen soziale Ausgrenzung und jede Diskriminierung von religiösen und ethnischen Minderheiten, gegen Nazis und Rassismus. Linke Politik muss die Verursacher und Profiteure der Krise benennen, um Solidarität zu ermöglichen. Das wichtigste Mittel gegen die Rechten ist eine starke und glaubwürdige LINKE.

Linkes Profil stärken: Wechselnde und unklare Botschaften vermeiden

DIE LINKE muss einen populären Kurs mit Schwerpunkt auf unseren Kernthemen verstetigen. Gleichwohl sollte sich DIE LINKE um neue Themen bemühen und sich dabei mit Alleinstellungsmerkmalen profilieren. Die Bewegungen gegen die Atompolitik, die Gesundheitsreform, die Rente erst ab 67, die Sozialkürzungen des Sparpakets und die Schließung von Theatern, Schwimmbädern und Bibliotheken in den Kommunen sowie die Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ bieten gute Ansatzpunkte für außerparlamentarische Aktivitäten und Bewegung.

Wichtig ist dabei politische Themen so zu kommunizieren, dass sie gemeinsame Interessen der Erwerbslosen, Lohnabhängigen und abstiegsbedrohten Mittelschichten betonen. Linke Themen bleiben aktuell: Millionärssteuer, Gesundheitsreform, Rente erst ab 67, Mindestlohn & weg mit Hartz IV, Energiewende und Re-Kommunalisierung, Zukunftsinvestitionsprogramm, soziale Integration und Bildung für alle sowie Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan etc. Darüber hinaus muss DIE LINKE die Reform der globalen Währungsordnung auf die Agenda setzen. Wir sollten angesichts zunehmender Naturkatastrophen über einen zivilen Katastrophenschutz unter dem Dach der UNO diskutieren.

Eine Instrumentalisierung von partei-externer Presse für die interne Auseinandersetzung und das Spielen >über Bande< über Konzernmedien muss von allen in der Partei aufs Schärfste verurteilt werden. Wer eine kulturvolle Debatte wünscht, sollte nicht GenossInnen mit anderer Auffassung in der Presse denunzieren. Wir streiten für einen breiten innerparteilichen Konsens, der so ein unsolidarisches Verhalten ohne Wenn und Aber ablehnt.

DIE LINKE sollte Regierungsbeteiligungen nicht ausschließen, das wäre unpolitisch. Allerdings drohen wir in der derzeitigen Debatte um Rot-Rot-Grün nicht zum „Motor“ sondern zum „Anhalter“ zu werden. SPD und GRÜNE sind Konkurrenten, neoliberale Politik ist unser Gegner. Regierungsoptionen werden daher inhaltlich entschieden und sind keine Mathematik. Es ist unwahrscheinlich, dass SPD und GRÜNE eine Annährung gerade dann belohnen, wenn sie nicht auf DIE LINKE angewiesen sind. Zudem besteht die Gefahr, dass der Zuspruch des bürgerlichen Lagers die GRÜNEN noch stärker ins neoliberale Camp drückt. Regierungsbeteiligungen sind daher aus einer Position der Stärke zu verhandeln.

Nur durch eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse kann ein Regierungswechsel unter Beteiligung der LINKEN auch einen Politikwechsel ermöglichen. Tragende Kräfte eines Projekts für einen Politikwechsel müssen sowohl außerparlamentarische sein – Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Kulturschaffende, Intellektuelle – als auch Parteien und parlamentarische Kräfte, die in diesem Sinne zusammenwirken. Hierbei müssen dort wo Grüne, SPD und LINKE über Gemeinsamkeiten verfügen, konkrete mobilisierungsfähige Bündnisse angestrebt werden. Dies öffnet eine weitergehende Perspektive der Zusammenarbeit bzw. eine gemeinsamen Reformperspektive. Nur dadurch kann DIE LINKE Motor für einen reformpolitischen Aufbruch sein.

An mögliche Regierungsbeteiligungen legt die SL die Bedingungen an, wie sie unter anderem im aktuellen Programmentwurf beschrieben sind: Hartz IV muss weg, Nein zur Rente erst ab 67, Mindestlohn jetzt und sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Diese Markenzeichen linker Politik sind unabdingbar, um DIE LINKE öffentlich zu profilieren und den WählerInnen im Vorfeld zu sagen, was wir nicht mitmachen werden.

DIE LINKE muss ein eigenständiges Profil in den gesellschaftlichen Protestbewegungen entwickeln. Dies ist die Lehre aus dem Niedergang der europäischen Linksparteien und dem Scheitern der Mitte-Links-Projekte. Jüngstes Beispiel ist die schwedische Linkspartei, die sich bereits vor den Wahlen auf eine gemeinsame Wahlplattform mit Rot-Grün verständigte und dafür nicht belohnt wurde. Eine bittere Erfahrung in Deutschland war die Wahlniederlage der PDS im Jahre 2002, als sie einen rot-rot-grünen Lagerwahlkampf führte und damit aus dem Bundestag flog.

Zugleich darf DIE LINKE SPD und GRÜNE nicht aus der Verantwortung einer breiten gesellschaftlichen Opposition gegen neoliberale Politik entlassen. Wir müssen SPD und Grüne daran messen, ob sie fortschrittlichen Bekenntnissen politische Taten folgen lassen.

Mitgliederpartei aufbauen

DIE LINKE muss die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nutzen, um die Partei zu konsolidieren und Mitglieder zu gewinnen. Die größte politische Leistung der neuen LINKEN war viele Menschen aus der politischen Resignation zu holen und für Engagement zu gewinnen. Dies geht aber nicht ohne Probleme ab: Mitglieder wünschen sich Aufmerksamkeit und Angebote zur politischen Bildung. Diskussion und Aktion, Macht und Personalfragen gewinnen an Bedeutung. Der Parteivorstand sollte stärker die politische Entwicklung von Landesverbänden begleiten. So könnten etwa Arbeitshilfen mit Kampagnen- und Veranstaltungsplanung von den Landesverbänden abgefragt werden und regionale Mediatoren benannt werden. DIE LINKE sollte es auf allen Ebenen zur Regel machen, dass mindestens eine Stunde der politischen Debatte zu einem aktuellen Thema gewidmet wird. Die Kreisverbände und Landesverbände sollten regionale Geschäftsstellen als offene Treffpunkte stärken, jedoch auf ein attraktives Erscheinungsbild der Anlaufstellen achten.

IV. Die Entwicklung der Sozialistischen Linken

Bilanz der Sozialistischen Linken

Die Sozialistische Linke (SL) ist besser aufgestellt als vor einem Jahr. Sie hat ihr Erscheinungsbild (Homepage) und ihre interne Logistik deutlich verbessert, hat in den innerparteilichen Konflikten eine konstruktive Rolle gespielt und hat auf wesentliche Debatten der Partei schnell und vernehmbar reagiert. Die Sommerakademie war ein Erfolg und hat sich als feste Institution der innerparteilichen Bildung und Debatte über Partei- und Strömungsgrenzen hinweg etabliert. Die SL hat an Bedeutung in der Partei gewonnen. Die Koordination im Parteivorstand funktioniert. Die AG Programmdebatte hat Interventionen der SL in die Programmdebatte erfolgreich koordiniert, ein attraktives Homepageangebot geschaffen, Ressourcen und ReferentInnen zur Verfügung gestellt und eine sehr nachgefragte und ansprechend gestaltete Broschüre aufgelegt. Das alles wäre ohne Engagement über den BundessprecherInnenrat hinaus nicht möglich gewesen.

Doch es gibt auch Probleme: Mit Abschluss der ersten Phase des Aufbaus gewinnen inhaltliche und personelle Konflikte innerhalb der SL an Bedeutung. Das inhaltliche Profil und die Grundlagen der Politik der SL müssen wieder stärker verdeutlicht werden, auch um die SL attraktiver für neue Mitglieder zu machen. Von MandatsträgerInnen, die der SL angehören, erwarten wir eine konstruktive Rolle bei innerparteilichen Konflikten sowie Bereitschaft zum politischen Dialog.

Die Aktivitäten einiger Landesgruppen sind schwach. In einigen Landesverbänden droht die SL zu einem „Wahlverein“ zu werden. Der SL angehörende Abgeordnete sollten Bereitschaft zum politischen Austausch untereinander und mit dem BundessprecherInnenrat und zur frühzeitigen Verhinderung von Konflikten aufbringen.

Aufgaben der Sozialistischen Linken

Die Sozialistische Linke sollte der Parteiführung im Sinne der oben skizzierten Politik den Rücken stärken, ohne dass das berechtigte und solidarische Kritik ausschließt. Die Programmdebatte ist hierbei eine entscheidende Etappe und die hohe Zustimmung für die Grundausrichtung des Programmentwurfs unter den Mitgliedern der LINKEN bietet gute Voraussetzungen. Die SL muss zum Programmentwurf Verbesserungsvorschläge von links machen, darf ihn aber nicht zerreden (lassen). Wichtig sind daher Schwerpunkte: Die Sozialistische Linke sollte sich zu den Themen Rechtspopulismus, Europa, Außenpolitik, Klassenanalyse und -politik sowie Medien und Demokratie einbringen.

Die SL sollte die Unterstützung der Landesgruppen intensivieren. Ziel sollte es sein, dass Landesgruppen mindestens zwei Veranstaltungen pro Jahr anbieten, aktiv Mitglieder werben und auf Landesparteitagen mit eigenen Infoständen, Materialien und Anträgen vertreten sind. Der BundessprecherInnenrat wird beauftragt eine Mitgliederstrategie vorzulegen.

Die Sozialistische Linke muss verstärkt jüngere Genossinnen und Genossen in ihre Arbeit einbeziehen und fördern. Die Verbindung der der SL angehörenden MandatsträgerInnen mit dem BundessprecherInnenrat (BSPR) wollen wir verbessern.Dazu sollen auch Abgeordnete als Mitglieder in den BSPR gewählt und mit dem Dialog innerhalb der Fraktion sowie zwischen Mandatsträgern und BSPR betraut werden.

Die SL sollte inhaltliche Konflikte in offenen Formaten solidarisch miteinander diskutieren, jedoch ohne ihren Anspruch auf Vereinigung unterschiedlicher links-sozialistischer Traditionen aufzugeben. Der BSPR oder eine Redaktionsgruppe sollte spätestens nach der Programmdebatte bzw. in 2012 ein einmal jährlich erscheinendes Debattenorgan auflegen, das wichtige Beiträge von SL-Mitgliedern zu Kontroversen der LINKEN und/oder theoretische Debatten innerhalb der SL aufgreift.

Der Dialog mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist auszubauen, damit das strategische Profil und die Ressourcen der Sozialistischen Linken auch dort stärker einfließen.

 

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